dts Nachrichtenagentur

Der Bundestag hat Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. 374 Abgeordnete stimmten am Freitag für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. 251 Parlamentarier votierten in namentlicher Abstimmung dagegen, elf enthielten sich. Vor dem Parlament hatten sich parallel zur Abstimmung Demonstranten versammelt. Dabei hielten einige Banner hoch, mit denen gegen die Gesetzespläne protestiert wurde. …

Israel hat nach eigenen Angaben einen neuen Grenzübergang für Hilfslieferungen nach Gaza geöffnet. Die ersten Lastwagen mit humanitärer Hilfe und Nahrungsmitteln seien bereits am Donnerstag über den neuen Nordübergang von Israel nach Gaza eingefahren, teilte die israelische Armee am Freitag mit. Die Lastwagen wurden demnach am Grenzübergang Kerem Shalom einer …

Die thailändische Central-Gruppe hat das Gebäude des Luxuskaufhauses KaDeWe in Berlin gekauft. Das teilte das Unternehmen am Freitag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Bisher gehörte das Kaufhaus in Berlin-Schöneberg der Signa-Gruppe, die zuletzt allerdings Insolvenz anmelden musste. An der KaDeWe-Gruppe, zu der auch Kaufhäuser in Hamburg und Wien zählen, …

Die Investmentbank Goldman Sachs rechnet mit einer Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) vor der US-Notenbank Federal Reserve (Fed). „Wir erwarten die Zinssenkung der EZB im Juni“, sagte Goldman-Chefvolkswirt Jan Hatzius der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Für die Fed wird es dagegen voraussichtlich noch bis Juli dauern.“ Hatzius sagte weiter, der …

Angesichts zunehmender Warnungen aus der Wirtschaft wirft der Mannheimer Ökonom Tom Krebs der Ampelkoalition vor, die Auswirkungen der Energiepreiskrise zu unterschätzen. „Das Kanzleramt hat zusammen mit vielen Ökonomen Realitätsverweigerung betrieben und die Energiekrise nicht als eigenständige Krise akzeptiert“, sagte Krebs dem „Spiegel“. In der Ampel herrsche die Einschätzung vor, Deutschland …

Die EU-Kommission ist von ihrem Ziel eines Bürokratieabbaus für die Unternehmen offenbar weit entfernt. Das geht aus einer Antwort von Exekutiv-Vize Maros Sefcovic auf eine Anfrage aus der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament hervor. Vor über einem Jahr hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochen, die Berichtspflichten von Firmen um 25 …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den wieder aufgenommenen Plänen für das sogenannte Agenten-Gesetz in Georgien erneuert. „Nun gibt es ein neues Gesetzgebungsvorhaben in die gleiche Richtung, unsere Kritik bleibt die gleiche“, sagte Scholz am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit Georgiens Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse. Das Gesetz …

Der Bundesrechnungshof will das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) ins Visier nehmen. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge soll dabei insbesondere die Vergabe von Fördermitteln überprüft werden. Entsprechende Kontrollen sollen die Prüfer unlängst dem Ministerium und dem Parlament angekündigt haben. Zu den Hintergründen wollte sich der Rechnungshof nicht äußern. Auf Anfrage verwies die …

Die Unionsfraktion im Bundestag will Millionen geflüchteter Menschen von schnellen Einbürgerungen ausnehmen. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Vorübergehender Schutz in Deutschland, wie ihn auch viele aus der Ukraine Geflüchtete genießen, solle demnach „nicht mehr als Aufenthaltsdauer im Inland, die für die Einbürgerung notwendig ist“, …

Vor Beginn des sogenannten „Palästina-Kongresses“ am Freitag ist die Polizei am Veranstaltungsort in Berlin-Tempelhof mit einem Großaufgebot im Einsatz. Am Freitag sollen rund 900 Beamte eingesetzt werden, wie eine Sprecherin der Berliner Polizei sagte. Bis zum Veranstaltungsende am Sonntag seien insgesamt knapp 2.500 Einsatzkräfte eingeplant. Der Kongress steht unter dem …