dts Nachrichtenagentur

FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhöht den Druck auf SPD und Grüne, Wirtschaftsreformen auf den Weg zu bringen. „Auch unsere Koalitionspartner wollen nicht vor die Wählerinnen und Wähler treten und sagen: ‚Sorry, das mit dem Wirtschaftswachstum hat halt nicht geklappt`“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“. Deutschland brauche Reformen. „Und es spricht alles dafür, …

In der innerparteilichen Auseinandersetzung um eine Reform der Schuldenbremse wenden sich die Oberbürgermeister mehrerer deutscher Großstädte gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Die Schuldenbremse des Bundes hat sich als ein bewährtes Mittel erwiesen, um die öffentlichen Finanzen auch generationengerecht zu gestalten“, sagte der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) dem …

Der Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, Jörg Marius Ebel, begrüßt das neue Solarpaket und fordert zugleich Nachbesserungen beim sogenannten Resilienzbonus. „Das Solarpaket ist ein Riesenfortschritt für Wirtschaft und Verbraucher. Es macht die Photovoltaik attraktiver und einfacher“, sagte Ebel der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Durch das Solarpaket kann die Photovoltaik ihren Beitrag für …

Nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die aktuell hohe Zahl von aufgedeckten Spionagefällen mit einer hohen Bedrohungslage, aber auch mit verstärkter Spionageabwehr zu tun. Auf die Frage, warum sich die Spionagefälle gerade jetzt häufen, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Seit dem mörderischen Krieg, den Putin gegen …

Angesichts der gestiegenen Zahl antisemitischer Straftaten wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr Prävention und Aufklärungsarbeit an Schulen. „Wir müssen dafür sorgen, junge Menschen besser zu erreichen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Ich halte es für wichtig, dass man Kindern frühzeitig unterschiedliche Religionen und deren Hintergründe erklärt.“ Das stärke …

Die Jungen Liberalen fordern vor dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende Nachbesserungen am Rentenpaket II, dem die FDP bislang zustimmt. „Das Rentenpaket, wie Hubertus Heil und Christian Lindner es kürzlich erstmals vorgestellt haben, reicht mir nicht aus“, sagte Julis-Chefin Franziska Brandmann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die Haltelinie …

Vor dem FDP-Parteitag am Wochenende fordert die SPD von ihrem Koalitionspartner eine Wende in der Innenpolitik. „Die innere Sicherheit darf nicht weiter durch Bundesjustizminister Buschmann geschwächt werden“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Die FDP müsse „endlich konstruktiv daran mitarbeiten, den Sicherheitsbehörden in Deutschland die notwendigen Befugnisse zu …

Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), will sich bis zu seinem Wechsel zur Bundesbank weiter für den Schienenverkehr einsetzen. „Ich bin ein leidenschaftlicher Kämpfer für eine leistungsfähige und vor allem grundsanierte Schiene in Deutschland“, sagte Theurer der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Das bleibt auch so.“ Vor allem das Deutschlandticket im …

Das Deutsche Studierendenwerk sieht eine starke Zunahme schwerer psychischer Probleme bei Studenten seit der Pandemie. „Wir bemerken die Corona-Folgen in der psychosozialen Beratung der Studierendenwerke“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Studierendenwerke, Matthias Anbuhl, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Die Nachfrage ist stark angestiegen und auch die Themen haben sich verändert.“ …

Bei der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft wird es laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen besonderen Schutz für das ukrainische Team geben. „Wir schützen alle Teams, Fans und Gäste“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Dafür sind neben den Landespolizeien, die hier Enormes leisten, auch die Bundespolizei mit starken Kräften sowie Beamte aus …