dts Nachrichtenagentur

Vor Beginn des FDP-Parteitages fordert FDP-Vize Johannes Vogel eine Überarbeitung des Rentenpaketes II, mit dem die Bundesregierung eine Aktienrente einführen und das Rentenniveau stabil halten will. Das Rentenpaket II werde „dem Koalitionsvertrag noch nicht gerecht“, sagte Vogel dem „Tagesspiegel“. Dieser nämlich sehe vor, „dass die sogenannte Haltelinie generationengerecht abgesichert sein …

Nach den jüngsten Enthüllungen über AfD-Politiker und ihre Mitarbeiter dringt die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), auf ein Verbotsverfahren gegen die Partei. „Es ist Zeit, alle juristischen Möglichkeiten gegen die AfD auszuschöpfen. Dazu gehört auch die Prüfung eines Verbotsverfahrens“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Nähe zu …

Vor dem FDP-Parteitag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Liberalen davor gewarnt, Zweifel am Bestand der Ampelkoalition zu nähren. „Angesichts der gegenwärtigen internationalen Krisen widerspräche es staatspolitischer Verantwortung, die deutsche Position zu schwächen, indem man die Koalition infrage stellt“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) auf die Frage nach der Positionierung …

Nach der US-Lieferung von ATACMS-Raketen an Kiew hat der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sein Nein zur Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern zu überdenken. „In dem Zusammenhang wird die Entscheidung des Kanzlers, die Taurus-Raketen nicht an die Ukraine zu liefern, immer unverständlicher“, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht gerichtlich gegen die Lufthansa vor und hat Unterlassungsklage beim Landgericht Köln eingereicht. Das geht aus einer Mitteilung der Umweltschutzorganisation hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet. Die DUH begründet das mit einem „irreführenden C02-Neutralitätsversprechen“ der Kranich-Airline. Das sei „dreistes Greenwashing“, so der Vorwurf. Die …

325.000 Haushalte im Bürgergeld-Bezug mussten im vergangenen Jahr bei den Kosten für Unterkunft und Heizen draufzahlen. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Antworten der Linken-Politikerin Caren Lay hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) berichten. Demnach musste jede neunte Bedarfsgemeinschaft mehr zahlen, als von den Jobcentern übernommen …

Juso-Chef Philipp Türmer fordert von seiner Partei eine schärfere Auseinandersetzung mit der FDP. „Die Gangart ihr gegenüber muss härter werden – das sind wir insbesondere jungen Menschen schuldig“, sagte Türmer dem „Stern“. „Sie ist gegen eine angemessene Anpassung der Mindestlöhne, blockiert bereits vereinbarte Maßnahmen zur Senkung der Mieten – und …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Regierungskoalition dazu aufgefordert, den Mindestlohn entsprechend einer ab November gültigen EU-Richtlinie anzuheben. „Diese Richtlinie ist bis kommenden November in nationales Recht umzusetzen und nennt als Richtwert für einen armutsfesten Lohn 60 Prozent des mittleren Einkommens“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). In …

Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.240 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.095 Punkten 1,0 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah soll im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes abgerufen haben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine interne Untersuchung der Ausschuss-Verwaltung über die Nutzung des sogenannten „Sharepoints“ des Gremiums. Darüber haben die Abgeordneten Zugang …