dts Nachrichtenagentur

Aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nordmazedonien am Mittwoch ist die rechte Oppositionspartei VMRO-DPMNE als Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung des Großteils der Stimmen kommt sie auf 43,1 Prozent der Stimmen und damit 59 von 120 Sitzen im Parlament. Die seit 2017 regierende sozialdemokratische Partei SDSM erreicht nur noch 15,1 Prozent …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ist Personal-Spekulationen in der SPD um die Kanzlerkandidatur 2025 entgegengetreten. „Olaf Scholz ist der Kanzler und er bleibt es – und er wird auch wieder unser Kandidat“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) auf die Frage nach personellen Konsequenzen nach einem möglichen schlechten Abschneiden der SPD …

Nach der Cannabis-Legalisierung fordern vieler Bürger, denen wegen eines Cannabis-Delikts der Führerschein entzogen wurde, diesen zurück. „Die Fahrerlaubnisbehörden der NRW-Kreise melden ein vermehrtes Aufkommen an Anträgen zur Wiedererteilung des Führerscheins aufgrund der geänderten Gesetzeslage“, sagte die Sprecherin des Landkreistags NRW der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben). Durch die neuen Bestimmungen sei es …

Nach den Angriffen auf mehrere Politiker will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Video-Ansprache an die Bevölkerung wenden. Man werde nicht tatenlos zusehen, wenn Amtsträger, Wahlkämpfer oder Ehrenamtliche brutal angegriffen, oder wenn Wahlplakate für die Europawahl zerstört würden, sagt Scholz in der Aufnahme, die zum „Europatag“ am 9. Mai …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker im Wahlkampf überparteiliche Plakataktionen gegen Gewalt und für Demokratie sowie Fairnessabkommen vorgeschlagen. „Die Angriffe sind Angriffe auf uns alle, und sie richten sich vor allem gegen jene, die sich für die Demokratie in den Wahlkampf begeben“, sagte er …

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat ersten Erkenntnissen zufolge im ersten Quartal 2024 leicht abgenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten. Demnach haben die Behörden von Januar bis …

Der Vorsitzende des Sozialflügels und neue CDU-Vize-Vorsitzende Karl-Josef Laumann ist Befürchtungen aus der eigenen Partei über einen zu einseitigen Kurs der Partei entgegengetreten. „Wir haben uns ein sehr gutes Grundsatzprogramm gegeben – ein klares, ausgewogenes Programm“, sagte Laumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Es komme jetzt sehr darauf an, welche Themen …

Die FDP-Fraktion im Bundestag will dem Rentenpaket II in seiner aktuellen Form nicht zustimmen und fordert SPD und Grüne zu erheblichen Veränderungen auf. Zu „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Herbst: „Ich sehe aktuell nicht, dass das Rentenpaket in dieser Form im Bundestag verabschiedet wird. Es bedarf deutlicher Nachbesserungen.“ …

Die israelische Teilnehmerin beim Eurovision Song Contest, Eden Golan, war selbst von der Terrorattacke auf ihr Land am 7. Oktober 2023 betroffen. Das sagte sie dem „Stern“. Der Partner einer guten Freundin, erzählt Golan, sei auf dem Supernova Festival gewesen. Er sei entkommen, dann aber mit dem Auto mehrmals zurückgefahren. …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versagen auf dem Feld der Abschiebungen vor. „Es knirscht an allen Ecken und Enden: Das geht so nicht weiter“, sagte Wüst dem „Stern“. „Und der Kanzler wird seinem eigenen Anspruch, im großen Stil abzuschieben, in keiner Weise gerecht.“ „Nicht ansatzweise …