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Klein nennt Anstieg judenfeindlicher Straftaten „erschütternd“

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält den Anstieg der judenfeindlichen Straftaten in Deutschland für dramatisch. Es sei zwar mit einer Zunahme nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober vorigen Jahres zu erwarten gewesen, aber dennoch sei es „dramatisch und erschütternd“, sagte Klein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

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Metall-Arbeitgeber warnen vor Handelskonflikt mit China

Nachdem die USA angekündigt haben, Zölle auf chinesische E-Autos zu erheben, warnt Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf vor Reaktionen der EU und Deutschlands. „Ich bin ein glühender Verfechter des freien Welthandels. Zölle sind eine schlechte Maßnahme und haben auch im historischen Rückblick langfristig immer geschadet“, sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). …

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Rufe nach mehr Kinderschutz in Handyspielen

Deutsche Politiker fordern mehr Kinderschutz in Handyspielen. „Diese Spiele stehlen unseren Kindern ihre Kindheit, wenn man nicht ausreichend Grenzen setzt“, sagte die Linken-Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg dem „Tagesspiegel“. Sie forderte mehr Prävention und Aufklärung: „Selbst als Erwachsener ist man manipulierbar von Apps. Es erfordert viel mehr breite Aufklärung für die, die …

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Laschet will 2025 erneut für Bundestag kandidieren

Der ehemalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will auch 2025 wieder für den Bundestag kandidieren. Auf die entsprechende Frage sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Ja, ich habe ja versprochen, dass ich ganz nach Berlin gehe, ohne Wenn und Aber.“ Es sei klar gewesen, wenn er für den Bundestag kandidiere, …

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Politisch motivierte Kriminalität steigt erneut

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2023 erneut gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht worden war. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 60.028 Fälle, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Das ist ein Zuwachs um 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mit Ausnahme des …

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Gasspeicherumlage wird deutlich erhöht

Die Gasspeicherumlage wird erneut deutlich erhöht. Die Umlage steige ab dem 1. Juli auf 2,50 Euro pro Megawattstunde, teilte die als Marktgebietsverantwortliche tätige Trading Hub Europe GmbH (THE) am Dienstag mit. Bislang lag die Umlage bei 1,86 Euro pro Megawattstunde. Hintergrund der Erhebung der Gasspeicherumlage ist die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, …

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Dax rutscht weiter ins Minus – Anleger positionieren sich defensiv

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.680 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten nur wenige Titel …

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EU genehmigt deutsche Staatshilfe für Schienengüterverkehrssektor

Deutschland darf Schienengüterverkehrsunternehmen mit Staatshilfen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro unterstützen. Die Europäische Kommission habe nach den EU-Beihilfevorschriften eine entsprechende deutsche Beihilferegelung genehmigt, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Die Maßnahme werde dazu beitragen, dass der Schienengüterverkehrssektor wettbewerbsfähig bleibe, hieß es zur Begründung. Gleichzeitig werde die Umweltfreundlichkeit der …

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Bafin verhängt Millionen-Geldbuße gegen Onlinebank N26

Die Finanzaufsicht Bafin hat eine Geldbuße in Höhe von 9,2 Millionen Euro gegen die Onlinebank N26 verhängt. Das Institut habe im Jahr 2022 „systematisch Geldwäscheverdachtsmeldungen verspätet abgegeben“, teilte die Bafin am Dienstag zur Begründung mit. Der Bußgeldbescheid ist demnach rechtskräftig. Die Bank selbst teilte mit, dass man seit 2022 „zahlreiche …

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Bundeskabinett will Rentenpaket nächste Woche verabschieden

Nach heftigem Streit soll das Rentenpaket II der Ampel nun am 29. Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden. „In der kommenden Woche wird das Rentenpaket II von der Bundesregierung verabschiedet – ein klarer Beitrag für mehr Sicherheit und Planbarkeit gerade für junge Menschen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). …

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