dts Nachrichtenagentur

Angesichts des drohenden Ausschlusses der AfD im Europaparlament aus der Fraktion „Identität und Demokratie“, in der sich rechtspopulistische, nationalistische und rechtsextreme Parteien versammeln, hat AfD-Vorsitzende Alice Weidel den EU-Spitzenkandidaten ihrer Partei, Maximilian Krah, offenbar intern kritisiert. „Mit entsprechender Zurückhaltung des Spitzenkandidaten, die ihm mehrfach verordnet wurde, wäre das nicht passiert“, …

Das Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen ist am Donnerstagvormittag ohne eine Entscheidung zu Ende gegangen. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“. Am frühen Morgen rangen mehrere Minister um einen Kompromiss. Ziel ist es weiterhin, noch vor …

Der frühere Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, ist tot. Er sei am Mittwoch im Alter von 86 Jahren nach längerer Krankheit im Kreise seiner Familie verstorben, teilte das Geldhaus am Donnerstag mit. Breuer war 1997 Nachfolger von Hilmar Kopper als Vorstandssprecher der Deutschen Bank geworden. In seine bis Mai …

Der Aufschwung in Deutschland bleibt weiter aus. Das geht aus der neuen Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zum Frühsommer 2024 hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Nur noch 28 Prozent der Unternehmen (statt 29 Prozent zum Jahresbeginn) bewerten ihre Geschäftslage demnach als positiv, während 23 Prozent (nach 22 …

Die Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament will die AfD-Delegation offenbar aus ihren Reihen ausschließen. Der Vorsitzende Marco Zanni von der italienischen Lega habe dazu eine Sondersitzung einberufen, die per Videokonferenz abgehalten werden soll, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Einziger Tagesordnungspunkt soll demnach der Ausschluss der neun AfD-Abgeordneten sein. …

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert die Ampel-Koalition auf, das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz im Bundestag deutlich nachzubessern. Das Gesetz sei lediglich „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen der „Bild“. „Es kann tatsächlich zur Verbesserung der Lage der Hausärzte beitragen. Wir erwarten jetzt, dass im parlamentarischen Verfahren noch …

Die FDP-Fraktion lehnt eine Änderung der geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch trotz anderslautender Expertenempfehlung ab. „Es gibt keine Vereinbarung in der Koalition, dass aus den Ergebnissen dieser Kommission Regierungshandeln folgt“, sagte Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Sie bezieht sich damit auf die von …

Deutschland und Frankreich wollen das Wachstum in Europa im Rahmen einer gemeinsamen Initiative ankurbeln. Das geht aus einer Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. „In den vergangenen fünf Jahren hat Europa enorme Fortschritte bei der grünen und …

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.725 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Heidelberg Materials und SAP. Auch …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt zu einer konsequenten Umsetzung der demokratischen Prinzipien im Grundgesetz. „An einem Feiertag wie heute mischt sich in den Stolz auch Unbehagen“, sagte er am Donnerstag in Berlin beim Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündung der deutschen Verfassung. „Manche fragen: Was bleibt von den großen Versprechen des …