dts Nachrichtenagentur

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ist zuversichtlich, dass die Haushaltsverhandlungen in Kürze abgeschlossen sein werden. Er rechnet mit einem Haushalt, der mehr Investitionen möglich macht. „Die Spitzen befinden sich in sehr guten Gesprächen und ich bin guter Dinge, dass wir es hinbekommen werden, einen Haushaltsentwurf vorzulegen“, sagte Wiese am Dienstag in der …

Nach dem erneuten Einbruch der Pünktlichkeitsquote von Fernzügen fordern Politiker personelle Konsequenzen bei der Deutschen Bahn. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sagte der „Bild“: „Statt überzogener Boni muss der Vorstand schnellstens den Hut nehmen. Die Performance der Deutschen Bahn ist unterste Schublade. Es vergeht keine Woche ohne Hiobsbotschaften …

Insgesamt 1.592 Wissenschaftler haben im Jahr 2023 ihre Habilitation an Universitäten und gleichgestellten Hochschulen in Deutschland erfolgreich abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, nahm die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent zu. Dabei stieg die Zahl der Habilitationen von Männern um drei Prozent auf 1.004, …

Die Zahl der Auslandsreisen hat das Vor-Corona-Niveau erstmals wieder übertroffen. Im Jahr 2023 zählte das Statistische Bundesamt 102 Millionen Reisen über die Landesgrenze und damit ein Plus von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr und drei Prozent mehr als im Vorkrisenjahr 2019. Wie die Statistiker am Dienstag weiter mitteilten, stiegt die …

Nachdem die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen am Montagabend aus der Grünen-Partei und -Bundestagsfraktion ausgetreten ist, hat ihr bisheriger Kreisverband die Politikerin aufgefordert, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Sekmen war 2019 über die Landesliste in das Parlament eingezogen. „Wir fordern deshalb, dass Melis Sekmen ihr Bundestagsmandat aufgibt, sodass eine andere Person der gewählten …

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht in der AfD ein zunehmendes Problem für den Standort Deutschland. „Die AfD ist ein Standort-Risiko. Über 80 Prozent der 65 Wirtschaftsförderer, die in einer Befragung unserer Tochter IW Consult teilnahmen, schätzen die Auswirkungen des AfD-Erstarkens auf den Industriestandort als …

Der GKV-Spitzenverband sieht das E-Rezept ein halbes Jahr nach seiner Einführung als Erfolg. „Nachdem es Anfang des Jahres noch etwas gerumpelt hatte, ist das E-Rezept nun ein Erfolgsmodell und zeigt, dass die dringend notwendige Digitalisierung des Gesundheitswesens gelingen kann“, sagte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). …

Hessens Ministerpräsiden Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung zu umfassenden Wirtschaftsreformen aufgefordert und dafür die Mitarbeit von CDU und CSU angeboten. „Deutschland braucht dringend ein Konjunkturprogramm und einen echten Comeback-Plan für die Wirtschaft“, sagte Rhein der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Wenn die Bundesregierung einen klaren und abgestimmten Vorschlag auf den Tisch legt, …

Dirk Wiese, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, fordert eine Überarbeitung des Bürgergelds. „Für uns als Seeheimer Kreis ist klar: Es braucht weitere Reformen beim Bürgergeld. Dabei geht es insbesondere um eine bessere Treffsicherheit“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Als konkrete Beispiel nannte er die härteren Sanktionen für Totalverweigerer, die …

Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung sieht die Wirtschaftsweise Veronika Grimm Kürzungsmöglichkeiten im Rentensystem und beim Bürgergeld. „Ich sehe die Kürzungsmöglichkeiten vor allem mittel- und langfristig, weil es kurzfristig Leistungsansprüche gibt, die man nicht einfach aufheben kann“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Ein Punkt sei, beim Rentensystem anzusetzen, „etwa …