dts Nachrichtenagentur

Kassenärztechef Andreas Gassen hält eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen für „dringend erforderlich“, sowohl aus wissenschaftlicher als auch aus rechtlicher und politischer Sicht. Dafür forderte er die Einrichtung einer Enquetekommission im Bundestag. Dabei solle es nicht um Schuldzuweisungen gehen, sondern um die Fragen: „Was ist gut gelaufen? Welche Maßnahmen haben sich als …

Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Im Bundesfinanzministerium wurde die Größenordnung nach Angaben des Nachrichtenmagazins bestätigt. Die Summe setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen. Gemäß den Vorgaben …

Die Arbeitgeber bei den privaten Banken haben sich mit der Gewerkschaft Verdi auf Lohnsteigerungen für die Beschäftigten in Höhe von 10,5 Prozent geeinigt. Die Gehälter sollen ab 1. August in drei Stufen steigen. Für die Nachwuchskräfte erhöhen sie sich um insgesamt 250 Euro. Die Einigung hat eine Laufzeit von 28 …

Mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Deutschen ist der Meinung, dass die Schuldenbremse auch in Zukunft genauso bestehen bleiben sollte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv. Insgesamt 32 Prozent sehen das demnach anders: Ein Viertel der Befragten (25 Prozent) meint, …

Martin Schulz, Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, fordert, sich auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident vorzubereiten. „Eine Trump-Regierung würde die schleichende Abwendung der USA von Europa beschleunigen“, sagte Schulz dem „Spiegel“. „Die Antwort darauf kann nur sein: mehr Europa.“ Das zu erreichen werde mit Blick auf Frankreich …

Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente Sozialhilfe beziehen, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Im ersten Quartal 2024 bezogen demnach 719.330 Rentner die …

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz erhöht den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), das Bundestransparenzgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Bundesinnenministerium nun noch einmal bekräftigt hat, einen Kabinettsbeschluss im dritten Quartal anzustreben“, sagte von Notz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Der …

Die Unionsfraktion im Bundestag hat Zweifel an der Planbarkeit und Verlässlichkeit des Kohleausstieg geäußert. „Vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zeigt sich deutlich, dass die finanzielle Absicherung des Strukturwandels deutschlandweit gefährdet ist“, heißt es in einem Antrag von CDU und CSU, der am Freitag im Bundestag eingebracht werden soll und …

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat gefordert, den türkischen Fußballnationalspieler Merih Demiral von der Fußball-Europameisterschaft auszuschließen, nachdem er beim Spiel gegen Österreich den so genannten Wolfsgruß gezeigt hatte. „Wir fordern die Uefa auf, diesen Spieler von dem Turnier auszuschließen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). …

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, will für den Fall einer Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht auch Frauen einbeziehen. „Wir haben im Moment eine ausgesetzte Wehrpflicht, die laut Grundgesetz allein auf die männliche Bevölkerung zielt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Hier sollte man Gleichberechtigung herstellen – aber dazu brauchen …