FDP gegen Wehrpflicht und verpflichtende Musterung
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnen die Einführung einer Wehrpflicht, einer Dienstpflicht und sogar einer verpflichtenden Musterung aus volkswirtschaftlichen sowie rechtlichen Gründen ab. Das geht aus einem Brief der beiden FDP-Politiker an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hervor, der am Montag versandt wurde und über den die „Welt“ berichtet. …
Wirtschaft will Umsetzung des Wachstumspakets noch im Sommer
Die deutsche Wirtschaft macht Druck auf die Ampel-Koalition, das vereinbarte Wachstumspaket noch in diesem Sommer umzusetzen. „Das von der Bundesregierung angekündigte Dynamisierungspaket enthält einige Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen“, sagte der stellvertretende Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Franz Xaver Peteranderl, der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Wichtig ist, dass die …
Zahl der Firmenpleiten steigt stärker als erwartet
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist zuletzt stärker gestiegen als von Experten prognostiziert. Im ersten Halbjahr gerieten 162 Unternehmen mit mehr als zehn Millionen Euro Umsatz in finanzielle Schieflage – ein Plus von 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie eine Analyse der Restrukturierungsberatung Falkensteg für das „Handelsblatt“ zeigt. …
Marquardt fordert mehr Mut zur Menschlichkeit von Grünen
Der Europaabgeordnete der Grünen, Erik Marquardt, hat seine Partei zu einer humanitäreren Migrationspolitik aufgefordert. „Beim Wettbewerb um die härteste Symbolpolitik gewinnen am Ende die Populisten, das sollte Grünen eigentlich klar sein“, sagte Marquardt, der auch Mitglied im Parteirat der Grünen ist, dem Tagesspiegel. Die Grünen hätten überzeugende Antworten. „Wir dürfen …
Laumann fordert weitere Verschärfungen beim Bürgergeld
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) begrüßt die vom Bund geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld. „Offenbar ist der Ampel nun auch ein Licht aufgegangen, sodass sie den Murks, den sie mit der Einführung des Bürgergelds veranstaltet hat, ein Stück weit korrigieren will. Wer in Zeiten des Arbeitskräftemangels eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss auch …
NRW-Ministerin findet Habecks Kraftwerksstrategie unzureichend
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) kritisiert die neue Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als unzureichend. „Die Nachrichten aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Kraftwerksstrategie sind ein wichtiges Signal für eine versorgungssichere Energiewende und deshalb erst einmal gut. Leider liegen uns weiterhin nur Eckpunkte der geplanten Mechanismen vor“, sagte Neubaur der „Rheinischen Post“ …
Chefin der Wirtschaftsweisen gegen steuerfreie Überstunden
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die von der Ampel geplanten Vergünstigungen für Überstunden. „Die Bundesregierung ist nicht in der Verantwortung, durch steuerliche Erleichterungen Beschäftigte zu motivieren, Überstunden zu leisten. Die angemessene Entlohnung für das Leisten von Überstunden sollte am Markt gefunden und dort honoriert werden, durch Verhandlung zwischen …
Kiesewetter für Wehretat von drei Prozent der Wirtschaftskraft
In der Debatte um die Höhe der Verteidigungsausgaben fordert der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter, „Wohlstand“ neu zu definieren. „Dass der Bundesregierung es bei der Haushaltsaufstellung nicht gelingt, die Bundeswehr notwendig zu priorisieren, ist bitter und eine Enttäuschung für die Soldaten“, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Dies zeige, dass „die …
Steuer-Gewerkschaft warnt vor Bonus für ausländische Fachkräfte
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, hat die Pläne der Regierung kritisiert, ausländische Fachkräfte mit einem Steuerbonus nach Deutschland zu locken. „Es steht außer Frage, dass wir mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland holen müssen“, sagte Köbler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Bei Steuerprivilegien für diese Gruppe wäre ich …
Kommunen sehen bei Asylbewerberzahlen „nur punktuelle Entlastung“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht im aktuellen Rückgang der Asylbewerberzahlen nur eine vorübergehende Entlastung und fordert die vollständige Befreiung der Kommunen von den Kosten für Unterbringung und Integration. „Die leichte Entspannung, die sich beim Migrationsgeschehen aktuell abzeichnet, gibt den Gemeinden, Städten und Landkreisen zwar ein wenig Luft, um sich …