CDU-Sozialflügel warnt erneut vor Kooperation mit dem BSW
Angesichts von Sondierungsgesprächen der Thüringer CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) warnt der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in der CDU, Dennis Radtke, erneut vor einer Zusammenarbeit mit dem BSW. „Die jüngsten Äußerungen von Sahra Wagenknecht zu Israel unterstreichen einmal mehr, dass sie in allen grundsätzlichen Fragen nicht nur …
NRW-Unternehmensverbände warnen vor SPD-Steuerplänen
Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen warnt vor den Folgen der SPD-Steuerpläne. „Der Vorschlag der SPD, künftig die Spitzenzahler in der Einkommenssteuer noch stärker zu belasten, ist ein kompletter Irrweg“, sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer von Unternehmer NRW, der „Rheinischen Post“. „Diese Form der Umverteilung im Einkommenssteuertarif wäre das völlig falsche Signal …
Ex-BND-Chef Schindler beklagt Gängelung der Nachrichtendienste
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, beklagt nach der jüngsten Bundestagsanhörung mit den Chefs der deutschen Nachrichtendienste deren Gängelung durch zu viel Bürokratie und Kontrolle. „Unsere Sicherheitsbehörden ersticken an der alltäglichen Bürokratie“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Genehmigungsvorbehalte, Zustimmungserfordernisse, Antragsverfahren, Dokumentationsauflagen, Berichtspflichten, hohe rechtliche und tatsächliche Hürden für …
SPD will Reiche stärker belasten
Die SPD will über ihre Einkommensteuerreformpläne hinaus Vermögende in Deutschland zur Kasse bitten. „Wir wollen die sehr Reichen in diesem Land stärker in die Verantwortung ziehen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dazu zähle ein Anstieg der Einkommensteuer für die allerhöchsten Einkommen – ebenso wie eine „gerechte …
Insa: AfD und Grüne verlieren
Die AfD und die Grünen sind zuletzt in der von Insa gemessenen Wählergunst abgerutscht, während BSW und Linkspartei zugelegt haben. Im neuen „Meinungstrend“ des Instituts für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) kommt die AfD auf 18,5 Prozent. Das sind eineinhalb Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Grünen müssen einen halben Prozentpunkt …
Merz nimmt Scholz bei Waffenlieferungen nach Israel in die Pflicht
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen Verzögerungen der Waffenlieferungen nach Israel in die Pflicht. „Die neuen Erkenntnisse über die offensichtlich verhinderte oder zumindest verzögerte Genehmigung von Verteidigungsgütern an Israel überraschen mich nicht“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, welche Rolle Bundeswirtschaftsminister …
Sabotageaktion an DHL-Frachtzentrum – Generalbundesanwalt ermittelt
Nachdem am DHL-Drehkreuz in Leipzig zuletzt ein Frachtpaket in Brand geraten war, wobei ein Flugzeugabsturz offenbar nur durch einen Zufall verhindert worden ist, hat sich jetzt der Generalbundesanwalt in den Fall eingeschaltet. „Die Bundesanwaltschaft führt Ermittlungen zu Paketsendungen, die im Juli während ihres Transports über das DHL-Frachtzentrum in Leipzig in …
Grünen-Fraktion blockiert Lindners Steuerpaket
Die Grünen lehnen es ab, das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte Steuerpaket zur Anhebung des Grundfreibetrags und zum Abbau der kalten Progression im Bundestag zu verabschieden. Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise meldet, blockieren die Grünen-Verhandlungsführer das Vorhaben. Demnach halten die Grünen die zum Jahreswechsel von Lindner …
Laumann offen für höheren Mindestlohn – aber gegen SPD-Beschluss
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist offen für einen höheren Mindestlohn, kritisiert aber den jüngsten SPD-Beschluss für eine Anhebung auf 15 Euro. Er plädiert stattdessen dafür, eine automatische Anpassung ins Gesetz zu schreiben, die nach einem EU-Vorschlag an die Gesamtentwicklung der Löhne gekoppelt wird. Die Mindestlohnkommission habe zuletzt keine …
Thüringer Linke will nicht einfache Mehrheitsbeschafferin sein
Die Linke in Thüringen wird nach Worten ihres Partei- und Fraktionschefs Christian Schaft nicht „einfache Mehrheitsbeschafferin“ im Erfurter Landtag sein. Schaft sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die aktuellen Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD: „Es verhandeln drei Parteien, die stabile Mehrheiten versprochen haben, aber mit 44 Stimmen …