dts Nachrichtenagentur

Der Zentralrat der Juden kritisiert den jüngst gefassten Beschluss gegen „den heute real existierenden Zionismus“ der niedersächsischen Linkspartei. „Dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen hat, bietet die Linkspartei damit ein Zuhause“, sagte Präsident Josef Schuster der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.Die „demonstrative Ablehnung“ des jüdischen Staates sei „ein …

Zum zehnten Todestag des FDP-Politikers Guido Westerwelle würdigt Ex-FDP-Chef Christian Lindner dessen Vermächtnis.„Guido Westerwelle hat früher als andere erkannt, dass die Grundlagen unseres Wohlstands auch durch eine falsche Einstellung verspielt werden können“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dafür sei Westerwelle „von vielen verlacht und verkannt“ worden. „Für mich bleibt …

In der Debatte um einen Vorschlag des Instituts der Deutschen Wirtschaft (DIW) für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent hat sich der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, Reiner Holznagel, kritisch geäußert.„Eine Reform des Einkommensteuertarifs ist überfällig“, sagte Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Den Spitzensteuersatz erst …

Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, eine völkerrechtliche Bewertung der Angriffe auf den Iran und Venezuela vorzulegen. „In der einen wie in der anderen Sache fällt die rechtliche Bewertung eindeutig aus: Weder der US-Angriff auf Venezuela noch der Krieg gegen den Iran stehen im Einklang mit dem Völkerrecht“, sagte …

Die Bundesnetzagentur sieht den Gaspreis-Anstieg mit Sorge. „Die Preissprünge nach Ausbruch des Krieges sind heftig“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Die Großhandelspreise für Gas (Day-ahead-Markt) hätten sich „etwa verdoppelt“.Müller erklärte weiter: „Die weitere Entwicklung hängt von der Dauer des Krieges ab. Unsere Einschätzung der Versorgungssicherheit …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat von staatlichen Maßnahmen für eine Spritpreissenkung abgeraten. „Von einem Tankrabatt sollte man unbedingt die Finger lassen“, sagte Grimm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.Die Wirtschaftswissenschaftlerin hält eine Preissenkung für das falsche Signal. „Das ist keine gute Idee, da wir ja aktuell vor einer Knappheitssituation stehen. Das weltweite Angebot …

Der Düsseldorfer Wettbewerbsexperte Justus Haucap warnt vor überzogenen Erwartungen an das neue Kraftstoffanpassungsgesetz zur Senkung der Spritpreise.Die geplante Einmal-am-Tag-Regel für Preiserhöhungen an den Zapfsäulen „kann den Preisvergleich für die Autofahrer erleichtern“, sagte Haucap der „Rheinischen Post“. Ob aber die Preise wirklich nachhaltig dadurch sinken, bleibe abzuwarten. „Die bisherige Evidenz dafür …

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat massive Kritik an der Verwendung der Investitionsmittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt. Die Mittel seien großteils zweckentfremdet worden, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.„Dieses Getrickse darf nicht weitergehen.“ Auch Merz und Klingbeil sollten sich …

Arsenal hat sich mit einem 2:0-Sieg gegen Bayer Leverkusen den Einzug ins Viertelfinale der Champions League gesichert. Die Mannschaft von Mikel Arteta zeigte eine überzeugende Leistung und ließ den Gästen aus Leverkusen kaum Chancen. Bereits in der ersten Halbzeit dominierte Arsenal das Spielgeschehen und erarbeitete sich zahlreiche Möglichkeiten. In der …

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron an diesem Mittwoch in Brüssel haben ihre Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Jean-Noel Barrot am Dienstagabend die Erwartung geäußert, dass es eine Einigung über die Zukunft des milliardenschweren Rüstungsprojektes FCAS geben könnte.„Die Lösung wird nicht von den …