dts Nachrichtenagentur

Der Essener Energiekonzern Steag fordert mehr Geld für die von der Bundesnetzagentur als „systemrelevant“ eingestuften Kohlekraftwerke. „Systemrelevante Kohlekraftwerke bereitzustellen, ist für uns kein Geschäftsmodell, denn wir verdienen mit diesen Anlagen kein Geld“, sagte Steag-Chef Andreas Reichel der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Eine Rendite sei nicht vorgesehen, lediglich eine Kostenerstattung. „Das ist …

Union und SPD haben sich einem Medienbericht zufolge darauf verständigt, noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung im Bundestag zu beraten und zu verabschieden. Wie die „Mediengruppe Bayern“ berichtet, sollen die Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls weiterhin erweiterte Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) nutzen können. Eine bis zum 12. Dezember …

Das Bundesinnenministerium stuft das rote Dreieck, welches die Hamas zur Markierung von Feinden verwendet, sowie Bildnisse von Hamas-Repräsentanten künftig als verbotene Kennzeichen der islamistischen Terrororganisation ein. Dies geht aus einem internen Schreiben des Ministeriums unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD) an die Innenministerien der Bundesländer vom 31. Oktober hervor, …

Der neue Continental-Finanzvorstand Olaf Schick sieht angesichts der Regierungskrise in Berlin große Herausforderungen für den Standort Deutschland. „Die Liste mit Argumenten gegen Investitionen in Deutschland ist länger als die Liste mit Argumenten dafür“, sagte Schick dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Er hofft, dass sich schnell eine „handlungsfähige“ Regierung bilde, die ein klares …

Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Der Beschluss erfolgte am Montag im Umlaufverfahren per Verordnung, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. „Die Verordnung sieht vor, den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte zu erhöhen, und zwar zum 1. Januar 2025“, so der …

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall plant Milliardeninvestitionen in Deutschland. Bis 2028 seien hierzulande „mehr als fünf Milliarden Euro“ an Investitionen in fossilfreie Erzeugungsanlagen, E-Mobilität sowie andere Produkte und Energiedienstleistungen vorgesehen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Zur Begründung sagte der Finanzchef von Vattenfall in Deutschland, Robert Zurawski, dass die Bundesrepublik „der …

Japans Premierminister Shigeru Ishiba ist trotz der Wahlniederlage seiner Partei LDP im Amt bestätigt worden. Im japanischen Unterhaus erhielt er am Montag im zweiten Wahlgang 221 Stimmen. Oppositionsführer Yoshihiko Noda kam auf 160 Stimmen. Es ist das erste Mal seit 30 Jahren, dass eine Stichwahl im Unterhaus durchgeführt wurde. Damit …

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich kurz vor der mündlichen Verhandlung über den Solidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht für dessen Abschaffung aus. „Finanzpolitisch ist der Zuschlag dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung kaum noch zu begründen“, schreibt der DIW-Steuerexperte Stefan Bach in einem Analysepapier, über das der „Welt“ berichtet. Zwar …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass die US-Administration den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine „lahme Ente“ hält. „Olaf Scholz ist ein Kanzler auf Abruf, er ist eine lame duck, wie man in den USA sagen würde“, sagte Spahn am Montag den Sendern RTL und ntv. „Und …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verschärft die Kritik an Israel im Zusammenhang mit der humanitären Lage in Gaza. „Israels Recht der Selbstverteidigung findet seine Grenze im humanitären Völkerrecht“, sagte sie am Montag. Dazu zähle, dass humanitärer Zugang zu allen Zeiten gewährt werden müsse und nie zu einem Mittel der Kriegsführung werden …