GBA: Acht mutmaßliche rechtsextreme Terroristen festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat am frühen Dienstagmorgen acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung namens „Sächsische Separatisten“ festnehmen lassen. Die Festnahmen seien an verschiedenen Orten in und um Leipzig, in Dresden, an einem Ort im Landkreis Meißen sowie im polnischen Zgorzelec auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs erfolgt, teilte …
Hofreiter kritisiert Zeitpunkt für mögliches Ampel-Aus
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat an die Ampelpartner appelliert, die Regierungskoalition jetzt nicht zu beenden. „Es wäre einer der schlechtesten Augenblicke überhaupt: Russland immer aggressiver, Nordkorea in den Krieg eingetreten, große Herausforderungen durch China, in den USA gerade Neuwahlen“, sagte Hofreiter dem „Frühstart“ der Sender RTL und …
Roth erwartet ungemütliche Entwicklung für Deutschland nach US-Wahl
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), geht davon aus, dass sich die außen- und sicherheitspolitische Lage für Deutschland und Europa nach der US-Wahl verschlechtern wird. „Ob es nun Trump oder Harris wird, wir werden uns darauf einzustellen haben, dass es für uns Europäer ungemütlicher wird, dass …
Destatis: Import von Gänsefleisch binnen zehn Jahren halbiert
Im Jahr 2023 wurde mit 12.100 Tonnen Gänsefleisch nur noch halb so viel importiert wie zehn Jahre zuvor (-50,6 Prozent). Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. 2013 waren noch gut 24.500 Tonnen aus dem Ausland eingeführt worden. Der Großteil des importierten Gänsefleisches stammte laut Destatis 2023 wie …
Hisbollah feuert 90 Raketen auf Israel
Nach Angaben der israelischen Streitkräfte (IDF) hat die Terrormiliz Hisbollah in der Nacht zum Dienstag rund 90 Raketen auf Israel abgefeuert. In mehreren Fällen seien die Raketen von den israelischen Luftstreitkräften abgefangen worden, teilte das Militär auf Telegram mit. Die Streitkräfte kündigten an, ihre Operationen im Südlibanon und um Gazastreifen …
Selenskyj: 11.000 nordkoreanische Soldaten in Kursk
Die Zahl der nordkoreanischen Soldaten, die in der russischen Grenzregion Kursk offenbar für einen möglichen Einsatz im Krieg gegen die Ukraine bereitstehen, ist nach einem ukrainischen Geheimdienst-Bericht weiter gestiegen. „In der Region Kursk gibt es bereits 11.000 von ihnen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache unter Verweis …
Wissenschaftler: 80 Prozent des Butterpreises gehen an Landwirte
Bei einem Rekordpreis von 2,39 Euro für eine 250-Gramm-Packung Butter gehen 80 Prozent an die Milcherzeuger. Zu diesem Ergebnis kommt eine Berechnung des Agrarökonoms Holger Thiele vom Institut für Ernährung und Ernährungswirtschaft (ife) in Kiel, über die der „Spiegel“ berichtet. Der Milchmarktexperte hat untersucht, wie sich der Butterpreis zusammensetzt. Der …
Rückführungsverbesserungsgesetz zeigt kaum Wirkung
Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Demnach scheiterten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 …
Bauernpräsident: Ampel gibt „desolates Bild“ ab
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, geht hart mit der Ampel ins Gericht. „Insgesamt gesehen gibt diese Bundesregierung wegen der ständigen Streitereien ein desolates Bild ab“, sagte Rukwied zu „Ippen-Media“. „Das schadet unserem Land, sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch.“ Angesichts der momentanen Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition sagte der Bauernpräsident, …
Ampel legt Gespräche über Steuerpaket auf Eis
Die Ampel-Koalition hat die Verhandlungen über das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Steuerpaket für 2025 vorerst auf Eis gelegt. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach wurden die koalitionsinternen Beratungen am vergangenen Freitag nach rund 45 Minuten abgebrochen. Wie die Zeitung schreibt, wollen die Grünen das …