dts Nachrichtenagentur

Kurz vor den Abstimmungen im Bundestag zu den CDU-Anträgen über Migration hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, Unions-Kanzlerkandidat Merz vor einer gemeinsamen Mehrheit mit der AfD gewarnt und ihm eine Normalisierung von Rechtsextremen vorgeworfen. „Wenn das heute so passiert – und danach sieht alles aus – dann wäre das …

In Deutschland waren im Jahr 2024 rund 17,6 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das waren 20,9 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) unter Berufung auf Erstergebnisse der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) am Mittwoch mitteilte. Damit lagen die Werte geringfügig niedriger als im Vorjahr. …

Nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump einen Stopp aller staatlichen Zuschüsse und Kredite angeordnet hat, wurde dieser von einer Bundesrichterin teilweise pausiert. Die Regierung kenne nicht den vollen Umfang der Programme, die von der Maßnahme betroffen sein werden, sagte US-Bezirksrichterin Loren Ali Khan zur Begründung. Bis Montag können durch …

Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch hat das Vorgehen von Merz, Mehrheiten auch mit der AfD zuzulassen, gelobt. „Die CDU ist jetzt zu der Erkenntnis gelangt, dass das vielleicht doch der richtige Weg ist“, sagte sie dem „Berlin Playbook“-Podcast des Politico am Mittwoch. „Wir werden demonstrieren, dass es in diesem Land …

Die Satire-Partei „Die Partei“ kündigt einen Strafantrag gegen einen CSU-Mitarbeiter an. Damit reagieren die Satiriker auf den Diebstahl zweier Wahlplakate, für den die CSU selbst einen Mitarbeiter verantwortlich macht. „Bei der Anzeige hat die Polizei gefragt, ob wir nach einem Ermittlungserfolg Strafantrag stellen. Auf jeden Fall“, sagte Anna Bauer, landespolitische …

Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union aus. Ihr innenpolitischer Sprecher, Sebastian Hartmann, sagte der „Welt“: „Die CDU/CSU bringt erneut eine bereits abgelehnte Vorlage ihres vor einigen Monaten gescheiterten `Zustrombegrenzungsgesetzes` in den Bundestag ein.“ Offenbar hoffe sie auf eine neue Mehrheit mit AfD und FDP …

Linken-Urgestein Gregor Gysi hat sich skeptisch über seinen Erfolg auf den Sozialen Netzwerken wie Tiktok, Instagram und Co. gezeigt. „Wir beraten in der Gruppe der Linken, ob wir einige Plattformen geschlossen verlassen und woanders hingehen“, sagte Gysi den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben). „Das Problem im Wahlkampf ist nur, was …

Linken-Urgestein Gregor Gysi sieht Analogien zwischen der verbotenen Sozialistischen Reichspartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Im Aufbau ähnelten sich die beiden Parteien. „Ich habe mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1952 zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei gelesen“, sagte Gysi den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Da steht auch …

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse und einen Pakt für Infrastruktur aus. Er werbe „für einen Infrastrukturkonsens in ganz Deutschland, der auch über eine Bundestagswahlperiode hinausgeht. Da müssen der Bund und die Länder mitmachen – und die Kommunen“, sagte der SPD-Politiker dem „Mannheimer …

Der deutsche Export von tragbaren Kriegswaffen wie Maschinengewehren, Mörsern und Panzerabwehrraketen hat sich 2024 gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. Demnach genehmigte die Bundesregierung bis …