dts Nachrichtenagentur

In der Causa Stefan Gelbhaar fordert der FDP-Politiker Christoph Meyer, Chef der Liberalen in Berlin und Fraktionsvize im Bundestag, Aufklärung vonseiten des Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck. „Habeck und der Grünen-Vorstand haben endlich für volle Transparenz zu sorgen“, sagte Meyer am Montag dem Nachrichtenportal T-Online. Mit Blick auf den Grünen-Politiker Andreas Audretsch, …

Der Grünen-Vorstand will in der Causa Stefan Gelbhaar Strafanzeige erstatten. Das teilte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin mit. Am Samstag habe man bereits angekündigt, „ein Parteiausschlussverfahren und weitere parteirechtliche Konsequenzen gegen die in Rede stehende Person einzuleiten“. Das habe sich allerdings durch den Austritt des betreffenden Parteimitglieds erledigt, …

Die Zahlen der antisemitischen und der islamfeindlichen Straftaten sind im vergangenen Jahr um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zu politisch motivierter Kriminalität, über die die „Welt“ berichtet. Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist demnach im …

Nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump hat der scheidende US-Präsident Joe Biden vorsorglich mehrere Trump-Kritiker begnadigt. Zu den Begnadigten gehören der Immunologe Anthony Fauci, der pensionierte General Mark Milley und Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol durch Trump-Anhänger am 6. …

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, hat Wissenschaftlern den Rücken gestärkt, die auf Feldern forschen oder forschen möchten, die auch dem Militär nutzen könnten. Die Wahl der Inhalte von Lehre und Forschung sowie der Partner dafür „ist und bleibt frei“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Das gelte auch für …

Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, hat sich offen für eine offizielle Rehabilitierung ihres Co-Vorsitzenden Stefan Gelbhaar gezeigt. „Die jetzt bekannt gewordenen falschen Anschuldigungen gegen Stefan Gelbhaar sind ein Beispiel dafür, wie hart und ungerecht Politik sein kann“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Mir persönlich wäre …

Der Vorstandsvorsitzende des Energie-Konzerns Eon, Leonhard Birnbaum, spricht sich für eine Veränderung der staatlichen Einspeisevergütung von erneuerbaren Energien aus. „Neue Solar- und Windanlagen sollten in Zeiten mit Überschussstrom keine Vergütung mehr bekommen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Eine Neuregelung müsse man schließlich auch in geeigneter Form auf Bestandsanlagen ausweiten. In …

Nach der Einigung der ehemaligen Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP auf die Abschaffung des Honorardeckels für Hausärzte hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erleichtert gezeigt. „Zu viele Patienten haben Schwierigkeiten, einen Hausarzt zu finden, die Zahl der Hausärzte sinkt“, sagte er den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Dienstagausgaben). Deshalb sei …

Der Dax ist am Montag nach einem verhaltenen Start in die Handelswoche bis zum Mittag wieder auf das Schlussniveau vom Freitag zurückgekehrt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.906 Punkten berechnet, ein Plus von wenigen Punkten. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Commerzbank und Airbus, …

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat die Forderung erneuert, große Plattformen wie X europaweit zu regulieren. Der rechtliche Rahmen sei mit dem europäischen Gesetz über digitale Dienste (DSA) bereits vorhanden, sagte Schweitzer der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Wir dürfen nicht einknicken und klein beigeben, nur weil der öffentliche Druck aus …