Umfrage: 10 Millionen mehr Deutschlandtickets bei Preissenkung
Würde das Deutschlandticket 29 statt 58 Euro pro Monat kosten, würden es 10 Millionen Menschen mehr nutzen. Das geht aus einer Studie im Auftrag von Greenpeace hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet. Laut der Erhebung von Exeo Consulting wünscht sich mehr als die Hälfte der gut 2.100 Befragten …
„Stern“: Bund schloss geheime Millionen-Vergleiche zu Schnelltests
Nicht nur beim Einkauf von Masken, auch bei der Beschaffung von Schnelltests in der Corona-Pandemie ist es offenbar zu Konflikten zwischen der Bundesregierung und Lieferanten gekommen. Das Bundesgesundheitsministerium stritt im Jahr 2021 mit Anbietern von Schnelltests darum, ob es zu viel bestellte Ware abnehmen muss, berichtet der „Stern“ unter Berufung …
Klimaschutz: Umwelthilfe stellt Vollstreckungsantrag gegen Bund
Die Deutsche Umwelthilfe will vor Gericht erzwingen, dass die Bundesregierung ein Urteil zum Klimaschutz aus dem vergangenen Jahr umsetzt. Das geht aus einem Vollstreckungsantrag des Umweltverbandes hervor, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) zitiert. Demnach soll dem deutschen Staat ein Zwangsgeld von 10.000 Euro drohen, wenn er nicht bis September …
Entwurf: Vergewaltigte müssen „Pille danach“ nicht selbst zahlen
Vergewaltigte Frauen müssen künftig Notfallkontrazeptiva wie die „Pille danach“ nicht mehr selbst bezahlen. Eine Gesetzesänderung, die die früheren Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP am Donnerstag im Bundestag beschließen wollen und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten, sieht vor, dass die Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. …
FDP-Mann Lechte: Unions-Antrag würde Schengen-Abkommen verletzen
Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat seine Enthaltung zu dem vom Bundestag beschlossenen CDU/CSU-Antrag mit Kritik zu Inhalt und Vorgehen begründet. „Eine Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion würde faktisch die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen bedeuten und damit das völkerrechtlich bindende Schengener Übereinkommen verletzen“, sagte Lechte dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Dies wäre weder mit …
US-Börsen lassen nach – Fed-Entscheid enttäuscht
Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.713,52 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,31 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.040 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …
CDU-Politikerin Grütters begründet Stimmverzicht bei Unions-Antrag
CDU-Politikerin Monika Grütters hat ihren Stimmverzicht für den viel diskutierten Entschließungsantrag der Unions-Fraktion mit inhaltlichen Differenzen zum Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz begründet. „Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht“, sagte die frühere Staatsministerin für Kultur dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Grütters war, neben sieben weiteren Unions-Abgeordneten, der Abstimmung für einen Fünf-Punkte-Plan …
Merz: „Das Wort Brandmauer wird von mir nicht verwendet“
Nach der Migrationsdebatte und der umstrittenen Abstimmung im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz die erwartbare Beteiligung der AfD gerechtfertigt. Die Frage, „ob wir in eine solche Abstimmung gehen sollen hat mich lange beschäftigt“, behauptete er in den ARD-„Tagesthemen“. Auf den Hinweis, Merz habe eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, sagte …
Grüne Jugend besteht auf Absage an Koalition mit Merz-Union
Die Führung der Grünen Jugend fordert den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, und die Mutterpartei nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag auf, eine Koalition mit Friedrich Merz auszuschließen. „Solange Merz an der Spitze der Union steht, dürfen die Grünen keine Koalition mit CDU und CSU eingehen“, sagte Jakob Blasel, Co-Chef der …
US-Notenbank belässt Leitzins unverändert
Die US-Notenbank Fed hat ihren Leitzins bei einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent belassen. Das teilte die Zentralbank am Mittwoch mit. Es ist die erste Zinspause nach drei Senkungen in Folge. Die Entscheidung war allgemein erwartet worden, besonderes Augenmerk richten Anleger deswegen wie immer auf die Begründungen. Während beim …
