dts Nachrichtenagentur

NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind. „Jede dritte Frau erfährt in ihrem Leben mindestens einmal physische oder sexuelle Gewalt. Das ist nicht hinnehmbar – jede Frau und jedes Mädchen, das von Gewalt betroffen ist, ist …

Das Auswärtige Amt warnt wegen kriegerischer Auseinandersetzungen vor Reisen in mehrere Regionen der Demokratischen Republik Kongo. Vor allem die Hauptstadt Kinshasa sowie Provinzen im Osten seien betroffen, teilte das Außenministerium am Dienstag in Berlin mit. Deutsche Staatsangehörige in den Regionen Süd-Kivu und Nord-Kivu in der Grenzregion zu Ruanda werden zur …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht in der Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD eine Scheindebatte. Es werde „eigentlich über die falschen Fragen“ diskutiert, sagte sie am Dienstag in Berlin. Die Brandmauer-Debatte sei ein „lächerliches Thema“ und lenke von den „wirklichen Problemen“ ab, fügte sie hinzu. Die …

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den Erfolg der chinesischen KI-Firma DeepSeek als „Weckruf“ für Europa bezeichnet. Europäische KI-Unternehmen müssten aus Metsolas Sicht nun die offenbar gesunkenen Kosten und den niedrigeren Bedarf an Rechenleistung nutzen, um selbst Innovationen voranzutreiben. Am Rande des Wirtschaftsgipfels der „Welt“ sagte Metsola dem Nachrichtensender: „Zunächst einmal denke …

Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) klagt zum Ende seiner bundespolitischen Laufbahn über einen aggressiver gewordenen Umgang im Parlament. Der Umgang im Bundestag sei „in den letzten Jahren deutlich schärfer geworden“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Beigetragen hätten dazu die Sozialen Medien, deren Algorithmen polarisierende Aussagen belohnten, aber auch eine „hasserfüllt …

Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, will nach eigenen Angaben an einer Kundgebung von Wirtschaftsverbänden vor dem Brandenburger Tor in Berlin teilnehmen. „Ich glaube, dass diese Demonstration auch eher ein Hilferuf ist“, sagte Kubicki den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Die Kundgebung sei „ein Hilferuf von über 70 Unternehmensverbänden, …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) Wortbruch vorgeworfen und vor einen Bruch mit der Politik der letzten beiden CDU-Kanzler gewarnt. „Vor wenigen Tagen hat er noch gesagt, er werde niemals mit der rechtsextremen AfD von Alice Weidel und Björn Höcke gemeinsame Sache machen“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. …

Im drohenden Handelskonflikt mit den USA hat der Chef des Autokonzerns BMW, Oliver Zipse, sinkende Zölle von der EU gefordert. Man solle „über weniger statt mehr Handelshemmnisse diskutieren“, sagte Zipse der „Welt“ (Mittwochausgabe) auf einer Veranstaltung der Zeitung in Berlin. „Die EU könnte hier einen ersten großen Schritt machen: Betragen …

Vor den Beratungen des Bundestages über Abstimmungsvorlagen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erneut scharfe Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geübt. „Wer die Rechtsextremen in sein Haus lässt, kriegt sie nicht mehr raus“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Mitte statt Merz: Das ist der …

Der Digitalverband Bitkom sieht in den jüngsten Entwicklungen um das chinesische KI-Start-up „Deep Seek“ eine positive Botschaft für Deutschland und Europa. „Deep Seek zeigt, dass der KI-Markt noch viel dynamischer ist als angenommen und dass weder die Sieger noch die Verlierer schon feststehen – und es noch lange kein KI-Monopol …