dts Nachrichtenagentur

Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), wirbt zusammen mit dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Johannes Vogel für eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl am 23. Februar. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) schreiben beide Politiker, Deutschland brauche in einer unübersichtlichen Welt „klare …

Der Landeswahlleiter für Berlin, Stephan Bröchler, rechnet bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar mit einer Reihe von Verfassungsklagen. Zwar führe jede Wahl zu solchen Klagen, aber der besondere Fall sei diesmal, dass es nur einen 14-Tage-Zeitraum für die Briefwahl gebe, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Davon ist …

Nach Einschätzung führender Ökonomen würden die Pläne der AfD in der Europa- und Energiepolitik großen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wertet die Aussagen von Parteichefin Alice Weidel zu Windkraftwerken als Beleg dafür, dass die AfD „die Ressentiments ihrer Wählerschaft gegen die Energiewende“ bediene. Die Partei wolle ja nicht …

Die Grünen weisen die von der Union geplante „Agenda 2030“ in der Wirtschafts- und Sozialpolitik scharf zurück. „Was die Union anbietet, ist, Deutschland zum Industriemuseum zu machen“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Konsequenz der CDU-Vorschläge wäre es, dass die Bundesrepublik „nicht mehr Teil der wirtschaftspolitischen Landkarte“ wäre, …

Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen Altschuldenproblems auf den Weg gebracht. Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, über den die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet, sieht die Schaffung einer einmaligen Ausnahmeregelung vor. Dadurch soll der Bund grundgesetzkonform in die Lage …

Die Linke will mit einer „wirtschaftspolitischen Zeitenwende“ in den Bundestagswahlkampf gehen. Man setze der „Agenda 2030“ der CDU eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ entgegen, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. „Diese Art von neoliberaler Wirtschaftspolitik von CDU und FDP sorgt für den Aufstieg der Rechten“, fügte sie hinzu. Dazu führte …

Im Berliner Regierungsviertel hat es offenbar einen weiteren Sicherheitsvorfall gegeben. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge soll am Sonntag gegen 11:45 Uhr ein Mann an der Pforte des Bundeskanzleramts erschienen sein. Nachdem er den Beamten zugewinkt hatte, soll er eine Tüte gegen die Fassade des Wachgebäudes geschleudert haben, die einen Stein und Fäkalien …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt den Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, künftig auch Kapitalerträge mit Sozialversicherungsbeiträgen zu belegen. „Aus verteilungspolitischer Sicht ist das ein sehr guter Vorstoß – und eine alte SoVD-Forderung. Warum sollen für diese Aufgaben nur Löhne und Gehälter belastet werden? Das ist schlicht ungerecht“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende …

Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, hat eine schnelle Reaktion auf den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche sowie ein präventives Verbot lebender Tiere bei der Grünen Woche gefordert. „Da die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche verheerende Folgen haben wird, muss der Übertragungsweg rasch nachvollzogen werden“, sagte Schröder dem „Redaktionsnetzwerk …

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) meldet eine Verbesserung der Pünktlichkeit im Luftverkehr. Die Verspätungszahlen reduzierten sich 2024 um 30 Prozent im Vergleich zum Jahr 2023 und betrugen knapp 50 Sekunden pro Flug, teilte die DFS am Montag in Langen mit. Man habe es im vergangenen Jahr mit „anspruchsvollen Gegebenheiten“ wie dem …