dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich für ein Drei-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine ausgesprochen. Die Ukraine brauche „ein Momentum für Verhandlungen“, sagte Roth dem „Berlin Playbook Podcast“ des „Politico“ (Dienstag). „Dieses Drei-Milliarden-Euro-Paket von Frau Baerbock und von Herrn Pistorius hilft der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf.“ Für Verhandlungen …

Viele Kleinparteien drohen bei der vorgezogenen Bundestagswahl an der Unterschriftenhürde zu scheitern. Das berichtet der „Tagesspiegel“ nach einer Umfrage bei mehreren Parteien. Demnach haben von zwölf Kleinparteien, die auf die Anfrage reagierten, nach eigenen Angaben nur zwei ausreichend Unterschriften gesammelt, um in jedem Bundesland antreten zu können: Volt sowie die …

Führende Politiker von Union und FDP kritisierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ihre mutmaßlichen Absprachen zum Atomausstieg. „Das Kernkraft-Aus entpuppt sich mehr und mehr als rot-grünes Schmierentheater“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, dem „Tagesspiegel“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte über Scholz …

Laut FDP-Chef Christian Lindner sind die Liberalen bereit, ein mögliches Drei-Milliarden-Paket für die Ukraine im Bundestag noch in dieser Legislaturperiode mitzutragen. „Wir haben für zusätzliche Ukraine-Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro schon im November Zustimmung signalisiert“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Man könne diese Summe problemlos finanzieren, …

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kostenübernahme bei Hochrisikospielen in der Bundesliga am Dienstag drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf, die Vereine zu beteiligen. „Wir erwarten jetzt ein wegweisendes Urteil“, sagte eine GdP-Sprecherin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Und dieses sollte auch dazu beitragen, die Vereine entsprechend in die …

Eine große Mehrheit der deutschen Verbraucher ist für schnelle Verbesserungen bei der Reparierbarkeit von technischen Geräten. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. Demnach halten es 89 Prozent der Deutschen für eher oder sehr wichtig, dass die …

Netzbetreiber und die Energiewirtschaft fordern Sofortmaßnahmen gegen die Gefahr durch zu viel Sonnenstrom. Nach dem Rekord-Zubau von PV-Anlagen „droht nun ohne angemessene Steuerbarkeit eine Gefährdung für die Stabilität der Netze“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andrea der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Um den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien effizient und wirtschaftlich sinnvoll in das …

Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, fordert die EU-Kommission angesichts möglicher Verstöße der Plattform X vor der Bundestagswahl zu einer konsequenten Ahndung auf. „Wir haben in der EU mit dem DSA-Gesetz ein scharfes Schwert, jetzt ist es aber auch an der Zeit, dass die …

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Nato-Verbündeten in Helsinki am Dienstag hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor den erheblichen Umweltrisiken durch die russische Schattenflotte in der Ostsee gewarnt. „Der Transport von Erdöl über die Weltmeere birgt grundsätzlich hohe Risiken für die Umwelt“, sagte Lemke der „Rheinischen Post“ …

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, blickt besorgt auf das in Aussicht gestellte Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. „Ein solches Treffen macht mir derzeit eher Sorgen, weil wir Europäer noch keine ausreichende Verteidigungsfähigkeit entwickelt haben, um unsere Interessen bei diesen Verhandlungen, so kraftvoll wie …