dts Nachrichtenagentur

Die SPD will eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro notfalls politisch durchsetzen. „Wir geben der Mindestlohn-Kommission die Chance, die europäische Mindestlohn-Richtlinie zu berücksichtigen“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem „Stern“. Man werde abwarten, wie die Kommission entscheide. „Am Ende können wir, wie auch schon 2021, den Stillstand in der …

Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden in Deutschland ist dreimal so hoch wie das von Männern und Frauen in einer Partnerschaft. Das geht aus dem 10. Familienbericht hervor, den Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch vorstellt und über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten 2023 rund 1,7 …

Die geplanten Strafzölle des künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf Importe drohen in der Bundesrepublik schweren wirtschaftlichen Schaden anzurichten. In Deutschland hängen rechnerisch 1,2 Millionen Arbeitsplätze an Exporten in die USA, so eine Studie des Prognos-Instituts, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Das sind demnach zehn Prozent aller zwölf Millionen Arbeitsplätze, …

Vor Beginn der schrittweisen Einführung der „elektronischen Patientenakte für alle“ am 15. Januar kritisiert der Chaos Computer Club (CCC) den Umgang von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit angeblichen Sicherheitslücken in dem Prestigeprojekt. Mit ihren Bedenken seien sie monatelang nicht ernst genommen worden, sagte CCC-Mitglied Martin Tschirsich dem „Stern“. Ein Sprecher …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck scharf kritisiert. „Weniger Küchentisch und mehr Schreibtisch täte Habeck gut“, sagte Miersch dem „Stern“. Deutschland stecke mitten in einer Rezession. Zwar finde der Wirtschaftsminister die Zeit, Bücher zu schreiben, lasse aber wichtige Gesetzesvorhaben wie die Kraftwerkstrategie liegen, so Miersch weiter. „Die Prioritäten …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht sich für „knallharte Sanktionen“ gegen Bürgergeldempfänger aus, die schwarzarbeiten. Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir sagen aber auch, wenn jemand nebenbei schwarzarbeitet und Bürgergeld bezieht, dass es hier knallharte Sanktionen geben muss.“ Der Union, die etwa eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger …

Die US-Börsen haben am Dienstag erneut uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.518 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Nasdaq 100 ging dagegen bei 20.757 Punkten 0,1 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgestellte …

Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale Altschuldenhilfe zu einigen. „Die finale Runde für die Altschuldenlösung ist jetzt mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeläutet“, sagte Städtetag-NRW-Vorsitzender Thomas Eiskirch (SPD) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Nun müssen alle Beteiligten diese letzte Chance …

US-Präsident Joe Biden hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit angekündigt, Kuba von der US-Terrorliste streichen zu wollen. Der Präsident habe den Kongress in einem Schreiben über die geänderte Einstufung informiert, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Zur Begründung hieß es, dass die Regierung Kubas in den vorangegangenen sechs …

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bewertet das Ausschließen einer schwarz-grünen Koalition durch CSU-Chef Markus Söder als „dämlich oder gefährlich“. „Am Ende müssen demokratische Parteien aller Couleur miteinander gesprächs- und vielleicht auch koalitionsfähig sein“, sagte Habeck dem Sender RTL. Das sei die DNA dieser Republik, dass aus der demokratischen Mitte heraus Regierungen gebildet …