Wagenknecht sieht in Brandmauer-Diskussion Scheindebatte
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht in der Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD eine Scheindebatte. Es werde „eigentlich über die falschen Fragen“ diskutiert, sagte sie am Dienstag in Berlin. Die Brandmauer-Debatte sei ein „lächerliches Thema“ und lenke von den „wirklichen Problemen“ ab, fügte sie hinzu. Die …
Metsola: Erfolg von DeepSeek „Weckruf“ für Europa
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den Erfolg der chinesischen KI-Firma DeepSeek als „Weckruf“ für Europa bezeichnet. Europäische KI-Unternehmen müssten aus Metsolas Sicht nun die offenbar gesunkenen Kosten und den niedrigeren Bedarf an Rechenleistung nutzen, um selbst Innovationen voranzutreiben. Am Rande des Wirtschaftsgipfels der „Welt“ sagte Metsola dem Nachrichtensender: „Zunächst einmal denke …
Gröhe beobachtet „deutlich schärferen Umgang“ im Parlament
Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) klagt zum Ende seiner bundespolitischen Laufbahn über einen aggressiver gewordenen Umgang im Parlament. Der Umgang im Bundestag sei „in den letzten Jahren deutlich schärfer geworden“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Beigetragen hätten dazu die Sozialen Medien, deren Algorithmen polarisierende Aussagen belohnten, aber auch eine „hasserfüllt …
Kubicki will an Arbeitgeber-Kundgebung teilnehmen
Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, will nach eigenen Angaben an einer Kundgebung von Wirtschaftsverbänden vor dem Brandenburger Tor in Berlin teilnehmen. „Ich glaube, dass diese Demonstration auch eher ein Hilferuf ist“, sagte Kubicki den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Die Kundgebung sei „ein Hilferuf von über 70 Unternehmensverbänden, …
Klingbeil warnt Union vor Bruch mit Politik von Kohl und Merkel
SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) Wortbruch vorgeworfen und vor einen Bruch mit der Politik der letzten beiden CDU-Kanzler gewarnt. „Vor wenigen Tagen hat er noch gesagt, er werde niemals mit der rechtsextremen AfD von Alice Weidel und Björn Höcke gemeinsame Sache machen“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. …
BMW will Zollsenkungen von der EU
Im drohenden Handelskonflikt mit den USA hat der Chef des Autokonzerns BMW, Oliver Zipse, sinkende Zölle von der EU gefordert. Man solle „über weniger statt mehr Handelshemmnisse diskutieren“, sagte Zipse der „Welt“ (Mittwochausgabe) auf einer Veranstaltung der Zeitung in Berlin. „Die EU könnte hier einen ersten großen Schritt machen: Betragen …
Vor Asyl-Abstimmung: SPD wirbt für „Mitte statt Merz“
Vor den Beratungen des Bundestages über Abstimmungsvorlagen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erneut scharfe Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geübt. „Wer die Rechtsextremen in sein Haus lässt, kriegt sie nicht mehr raus“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Mitte statt Merz: Das ist der …
Bitkom sieht KI-Erfolg von „Deep Seek“ als gute Nachricht für EU
Der Digitalverband Bitkom sieht in den jüngsten Entwicklungen um das chinesische KI-Start-up „Deep Seek“ eine positive Botschaft für Deutschland und Europa. „Deep Seek zeigt, dass der KI-Markt noch viel dynamischer ist als angenommen und dass weder die Sieger noch die Verlierer schon feststehen – und es noch lange kein KI-Monopol …
Dax am Mittag weiter im Plus – Sartorius und Merck vorn
Der Dax hat am Dienstag nach einem etwas festeren Start seine Gewinne bis zum Mittag ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 21.419 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Sartorius, Merck und …
SPD-Abgeordneter schließt sich inhaltlich CDU-Migrationsforderung an
Vor der für Mittwoch anstehenden Bundestagsdebatte über die deutsche Migrationspolitik hat sich der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck inhaltlich der Unionsforderung nach Zurückweisungen an den Grenzen angeschlossen. „Ein eigenmächtiger Grenzübertritt durch neu zuwandernde Personen passt nicht in ein humanitäres Gesamtkonzept und sollte nicht möglich sein, sofern der Kernbereich des politischen Asyls …
