SPD-Abgeordneter schließt sich inhaltlich CDU-Migrationsforderung an

Vor der für Mittwoch anstehenden Bundestagsdebatte über die deutsche Migrationspolitik hat sich der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck inhaltlich der Unionsforderung nach Zurückweisungen an den Grenzen angeschlossen. „Ein eigenmächtiger Grenzübertritt durch neu zuwandernde Personen passt nicht in ein humanitäres Gesamtkonzept und sollte nicht möglich sein, sofern der Kernbereich des politischen Asyls nicht betroffen ist“, sagte der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Plön-Neumünster der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben).

Von seiner Partei und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte er eine Verschärfung des asylpolitischen Kurses. „Die SPD muss ihre Politik ändern“, sagte Klinck. „Ich wünsche mir, dass meine Partei die Kraft dazu hat, hier stärker steuernd einzugreifen.“

Nicht zuletzt um die bereits im Land befindlichen Flüchtlinge besser eingliedern zu können, hält Klinck eine Einschränkung der Zuwanderung für nötig. „Wir müssen eine starke Gemeinschaft bleiben und massiv in die Integration der Menschen investieren, die schon bei uns sind. In dieser Situation kann es ein Ausdruck von Verantwortung sein, die Fluchtmigration weiter zu begrenzen“, erklärte er.

An der Union übt Klinck allerdings ebenfalls Kritik. Dass deren Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde, um eine Mehrheit für die Unionsanträge im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik zu bekommen, sei falsch. „Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD wäre ein Tabubruch“, mahnte Klinck.

Klinck kandidiert bei der Bundestagswahl am 23. Februar erneut im Wahlkreis Plön-Neumünster. Auf der SPD-Landesliste steht er auf Platz sieben und hat damit angesichts der derzeitigen Umfragewerte der SPD bislang nur geringe Chancen, über die Liste ins Parlament zu kommen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Kristian Klinck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur