dts Nachrichtenagentur

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angesichts des Streits um die Bundestagsanträge der CDU/CSU zur Migrationspolitik an die Unionsparteien appelliert, nicht in Panik vor der AfD zu verfallen. „Die demokratische Mitte unseres Landes muss sich hart gegen Populisten stellen und gleichzeitig muss sie die Ursachen für deren Erstarken soweit möglich angehen“, …

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf drei Millionen im Januar für möglich. Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte eine Sprecherin der BA: „Als wir Anfang Januar über den Arbeitsmarkt berichtet hatten, rechneten wir angesichts der Rahmenbedingungen weiter mit einem tendenziellen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Wir hielten es deswegen …

Eine neue Abgabe könnte nach Befürchtungen von Lufthansa die Flugtickets weiter verteuern. Demnach sollen Fluglinien ab 2026 einen Öko-Kraftstoff tanken, von dem es allerdings nicht ausreichende Mengen gibt, sagte ein Sprecher des Luftfahrtunternehmens der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Andernfalls drohten Strafen in dreistelliger Millionenhöhe, die auf die Passagiere umgelegt werden müssten. Es …

Überlastung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist offenbar der Grund, warum der Attentäter des Aschaffenburger Doppelmordes nicht schon 2023 abgeschoben wurde. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Bundesinnenministerium. Danach hatte das Bamf den Asylantrag des Afghanen am 19. Juni 2023 abgelehnt. …

Die Linke fordert die Abschaffung aller Adelstitel in Deutschland. „Adelstitel passen nicht ins Jahr 2025 und sollten aus Pässen und offiziellen Dokumenten gestrichen werden“, sagte die Vorsitzende Ines Schwerdtner dem „Stern“. Solche Titel seien „Überbleibsel einer Zeit, als Privilegien und Macht abhängig waren von der Geburt“. Schwerdtner weiter: „Eine moderne …

Im Bundeskanzleramt hat sich die Stellenanzahl seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz (SPD) um rund zehn Prozent erhöht. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer an die Bundesregierung hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. 775 Personen waren demnach im Bundeskanzleramt zum Ausscheiden von Angela …

CDU-Vize-Chefin Karin Prien unterstützt den Plan von Parteichef Friedrich Merz für einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik – und warnt vor einer Erosion der Demokratie durch Asyl-Migration. „Ich stehe in der Sache an der Seite von Friedrich Merz“, sagte Prien, die dem liberalen Lager der Partei zugerechnet wird, dem …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD strikt zurückgewiesen. „Ich werde nicht eine Sekunde mit der AfD oder ihren Verantwortlichen zusammenarbeiten. Sonst bin ich nicht mehr hier. Das gilt auch für Friedrich Merz“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Olaf Scholz hat dieses Land in diese …

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), fordert eine „Umkehr“ in der Migrations- und allgemein der Ausgabenpolitik in Deutschland. Angesichts einer tiefergreifenden wirtschaftlichen Krise und eines 186 Milliarden Euro schweren „Sanierungsstaus“ bei den Kommunen müsse „das gesamte System umgebaut werden“, sagte er „Ippen-Media“. „Das ist auch die …

Die Bundesregierung rechnet für 2026 nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,1 Prozent. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“. Im Herbst hatte die Regierung noch mit einem Wachstum von 1,6 Prozent gerechnet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird die neue Prognose am Mittwoch im Rahmen …