Ukrainische Armee: Nordkoreaner sind nicht heimgekehrt
Die ukrainischen Streitkräfte gehen nicht davon aus, dass die von Nordkoreas Diktator Kom Jong-un zur Unterstützung Russlands entsandten Soldaten in die Heimat zurückgekehrt sind. „Ich glaube, dass sie wieder an der Front auftauchen werden. Sie werden sich angepasst haben“, sagte Anton Zakharchuk, stellvertretender Bataillonskommandeur der 95. Luftlandebrigade, den Zeitungen der …
Politologe vermisst „zentrales Argument“ für FDP im Bundestag
Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag nach dem Abstimmungsverhalten zur Migrationspolitik mit zahlreichen Abweichlern gefährdet. „Die FDP hat damit ihre Zerrissenheit offenbart. Fehlende innerparteiliche Geschlossenheit ist aber Gift im ohnehin schwierigen Wahlkampf“, sagte Decker der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die Aussichten für den Wiedereinzug …
IMK: Kreditfinanzierte Investitionen brächten mehr Wohlstand
Das von Experten geforderte staatliche Investitionsprogramm in Höhe von 600 Milliarden Euro würde künftigen Generationen selbst dann erheblich mehr Wohlstand bringen, wenn es zu 100 Prozent über zusätzliche Kredite finanziert würde. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), die an diesem Donnerstag …
VdK für mehr sozialen Wohnungsbau und Pflicht zur Barrierefreiheit
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat sich für eine Stärkung des Sozialwohnungsbaus ausgesprochen und den Parteien eine Vernachlässigung des Themas Wohnen vorgeworfen. „Wohnen ist die soziale Frage dieser Zeit“, sagte Bentele dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Umso unverständlicher ist, dass das Thema kaum in den Wahlprogrammen der Parteien erwähnt …
US-Börsen legen zu – China-Sorgen verblassen
Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.873,28 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,71 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.060 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …
Klingbeil dementiert Berichte über Intervention bei K-Frage
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur gedrängt haben soll. „Diese Berichte sind falsch. Ich habe mit dem Kanzler ein Vertrauensverhältnis“, sagte er am Mittwochabend der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wir reden über alles, wir reden über alles offen. Es gab …
Kretschmann stellt sich in Grünen-Migrationsstreit hinter Habeck
Nach parteiinterner Kritik am Zehn-Punkte-Plan für eine „Sicherheitsoffensive“ von Robert Habeck hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hinter den Kanzlerkandidaten der Grünen gestellt. „Robert Habecks Vorschläge begrüße ich sehr“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Habeck hatte in dem Papier unter anderem eine Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle und konsequente Abschiebungen von „Nichtdeutschen …
Frankreichs Premierminister übersteht erstes Misstrauensvotum
Der französische Premierminister François Bayrou hat nach breiter Kritik an seinen Sparplänen am Mittwochabend ein erstes Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Es stimmten 128 Abgeordnete für den ersten Misstrauensantrag, weit weniger als die erforderlichen 289 Stimmen. Linksgerichtete Abgeordnete hatten zwei Misstrauensanträge gegen den Premierminister eingebracht, nachdem dieser sich auf besondere verfassungsrechtliche …
DGB warnt vor Abschreckung von Fachkräften durch Migrationsdebatte
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt davor, mit der aktuellen Migrationsdebatte Fachkräfte aus dem Ausland abzuschrecken. Deutschland brauche „Einwanderer, ohne die ganze Wirtschaftszweige und das Sozialsystem schon zusammengebrochen wären“, sagte die Gewerkschafterin dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Mit Blick auf die AfD und ihre „Remigrations“-Äußerungen sagte Fahimi: „Fragen Sie …
Grünenfraktionschefin nennt Bedingungen für Koalition mit Union
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will einer Koalition mit der Union nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. „Die deutschen Grenzen dichtzumachen – das können wir so nicht mitmachen. Das ist zerstörerisch für Europa“, sagte Dröge dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, ob die Grünen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz mittragen könnten, auf den …