dts Nachrichtenagentur

Die Autobahnpolizei Hildesheim hat auf der A7 in Richtung Kassel einen Transporter gestoppt, der ohne gültige Versicherung unterwegs war. Wie die Polizei mitteilte, führte der 44-jährige Fahrer aus dem Raum Gießen das Fahrzeug, dessen Kennzeichen bereits zur Fahndung ausgeschrieben waren. Bei der Kontrolle auf dem Parkplatz Schwalenberg zeigte sich, dass …

Deutschland wird die Ukraine mit weitreichenden Raketen in hoher dreistelliger Stückzahl unterstützen. Das sagte Generalmajor Christian Freuding dem „ZDF Heute-Journal“ am Freitag. „Wir brauchen Waffensysteme, die weit auch in die Tiefe des russischen Raumes reichen, die Depots, Führungseinrichtungen, Flugplätze und Flugzeuge angreifen können“, so Freuding.Bereits Ende Juli sollen die ersten …

Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat sich verärgert gezeigt über die Art und Weise der Absage der Wahl von Verfassungsrichtern an diesem Freitag.„Die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Grundgesetz so angelegt, dass eine Zweidrittelmehrheit und damit eine möglichst breite, überparteiliche Mehrheit gewährleistet ist“, sagte er dem Online-Angebot des Senders …

Ein falscher Polizeibeamter ist am Donnerstag in Delmenhorst auf frischer Tat festgenommen worden. Der 42-Jährige wurde bei der Abholung von bereitgelegten Wertgegenständen von der Polizei erwischt. Zuvor hatte er eine 89-jährige Frau aus Delmenhorst-Bungerhof telefonisch kontaktiert und ihr mitgeteilt, dass es in ihrer Nachbarschaft zu Einbrüchen gekommen sei, teilte die …

Niedersachsen hat den Bayern einen Alleingang bei einer Initiative zur Abschaffung des begleiteten Trinkens im Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) zeigte sich irritiert, da sich die Länder erst im Juni auf ein gemeinsames Vorgehen in der Gesundheitsministerkonferenz geeinigt hatten. Philippi erklärte, dass eine Überarbeitung des Jugendschutzgesetzes notwendig sei, um das begleitete …

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.255 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.Die Nachrichten in den letzten Handelstagen ließen nichts Gutes für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ahnen, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Interessant wird es dann werden, …

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), hat sich enttäuscht gezeigt vom Vorstoß seines Amtskollegen Michael Ebling (SPD) in Rheinland-Pfalz, AfD-Mitgliedern den Weg in den Staatsdienst zu verwehren.„Wir haben auf der Innenministerkonferenz in Bremerhaven viele Stunden damit verbracht, eine gemeinsame Linie zwischen allen Ländern und dem Bund zu entwickeln“, sagte …

Der Bundesrat hat am Freitag einem Entschließungsantrag zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zugestimmt. Das teilte das niedersächsische Sozialministerium mit. Die Initiative für die Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung war von Niedersachsen und Bremen ausgegangen und wurde von vier weiteren Bundesländern unterstützt. Ziel der Reform ist es, die Rechte von Betriebsräten zu stärken …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich mit Blick auf die abgesagte Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag bestürzt gezeigt. „Das Verfahren wurde ohne Not beschädigt und beschädigt wurde auch eine sehr gute Kandidatin und anerkannte Wissenschaftlerin“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Der Vorgang ist beispiellos und verantwortungslos und produziert sehr …

Der Deutsche Anwaltverein hat sich entsetzt über die gescheiterte Wahl dreier neuer Verfassungsrichter gezeigt. Man bedauere, dass die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zunehmend in parteipolitischen Streit und tagesaktuelle Auseinandersetzungen hineingezogen werde, sagte Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), dem „Tagesspiegel“ am Freitag.Es sei „völlig inakzeptabel“, wenn Kampagnen gegen designierte Kandidaten …