SPD zieht Neuwahl der Parteispitze auf Juni vor
Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am Montag offenbar beschlossen, den nächsten Parteitag und damit die Wahl einer neuen Parteispitze vorzuziehen und „möglichst noch vor der Sommerpause“ stattfinden zu lassen. Generalsekretär Matthias Miersch wird beauftragt, mit Landesverbänden und Bezirken einen geeigneten Termin im Juni zu finden. Das geht aus einer …
IMK hält Zwei-„Sondervermögen“-Vorschlag für „sehr sinnvoll“
Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, lobt die Idee, zwei milliardenschwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr und die Infrastruktur aufzulegen. Ein entsprechender Vorschlag mehrerer Ökonomen für die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sei „sehr sinnvoll“, so Dullien. „Zwei Sondervermögen hätten den Vorteil, dass dadurch die …
Auto fährt in Mannheim in Menschenmenge – Berichte über Tote
In Mannheim ist am Montag ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Dabei wurde laut Medienberichten mindestens zwei Personen getötet, mindestens 25 wurden verletzt. Die Hintergründe waren zunächst unklar, insbesondere die Frage, ob es sich um einen Anschlag oder einen Unfall handelte. Von der Polizei gab es dazu zunächst keine Angaben. …
Faeser offen für Verbot chinesischer Energie-Komponenten
Angesichts der geplanten Errichtung chinesischer Windturbinen vor der Nordseeinsel Borkum hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine strikte Überprüfung und womöglich auch ein Verbot kritischer Komponenten aus China in der Energieversorgung plädiert. „Wir müssen Sicherheitsrisiken bis hin zu Spionage- und Sabotagegefahren verringern. Und wir müssen unabhängiger und krisenfester werden“, sagte …
Thering wirbt nach CDU-Zugewinnen in Hamburg für Rot-Schwarz
Nach den Zugewinnen bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering die Grünen kritisiert und für eine rot-schwarze Koalition geworben. Das Wahlergebnis zeige, dass die Hamburger einen „Richtungswechsel“ wollten, sagte er am Montag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. „Wir als CDU sind bereit“, sagte er in Richtung der SPD. CDU-Chef …
NRW-Wirtschaftsministerin verlangt Abkehr von der „Schwarzen Null“
Die stellvertretende Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat angesichts der globalen Herausforderungen eine Reform der Verschuldungsregeln für Deutschland verlangt. „Die USA und China buttern gerade Milliarden in ihre Volkswirtschaften und haben damit längst alle marktwirtschaftlichen Spielregeln über Bord geworfen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Die Frage ist dann …
Polizei-Großeinsatz in Mannheim: Bevölkerung soll Innenstadt meiden
In Mannheim ist es offenbar am Montag zu einem Zwischenfall in der Innenstadt gekommen. Das Lagezentrum der Landesregierung rief Alarm aus und die Bevölkerung auf, die Innenstadt „großräumig zu meiden“. Die Polizei teilte am Mittag mit, in der Innenstadt gebe es im Bereich Wasserturm/Plankenkopf einen polizeilichen Einsatz. Polizei und Rettungskräfte …
Kiesewetter bestätigt und kritisiert Nord-Stream-Verhandlungen
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bestätigt Nord-Stream-Verhandlungen und kritisiert das Vorhaben scharf. „Ich habe aus unterschiedlichen Quellen von einem solchen desaströsen Vorhaben gehört“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Kiesewetter erläuterte: „Vermutet wird, dass es sich um ein Vorhaben mit Verbindungen zum US-Investor Stephen Lynch handelt, und dass dies von der Trump-Administration …
Bafin fordert von Banken höhere Risikopuffer für Immobilienkredite
Die Finanzaufsicht Bafin erhöht den Druck auf die deutschen Geldhäuser beim Umgang mit Immobilienrisiken. „Wir haben im vergangenen Jahr eine Prüfungskampagne zur gewerblichen Immobilienfinanzierung gestartet“, sagte Raimund Röseler, oberster Bankenaufseher der Behörde, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Alle Institute, die dort besonders aktiv sind, haben wir uns in einer Sonderprüfung angesehen“, erklärte …
Haßelmann kündigt Gespräche mit Union und SPD zu Schulden an
Union und SPD wollen bald Gespräche mit den Grünen führen, damit unter Umständen noch der alte Bundestag neue Sondermögen für Verteidigungs- oder Infrastrukturausgaben im Grundgesetz verankert. Das sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfaktion, Britta Haßelmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Wir haben uns nur kurz ausgetauscht, dass es Gespräche geben soll“, sagte …