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Ataman will Vorschläge gegen Altersdiskriminierung vorlegen

Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, will der neuen Bundesregierung Vorschläge für den besseren Schutz gegen Altersdiskriminierung unterbreiten. „Altersdiskriminierung ist ein größeres Problem, als uns bewusst ist“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es ist von den bisherigen Regierungen – völlig zu Unrecht – konsequent vernachlässigt worden.“ Die Antidiskriminierungsbeauftragte wies …

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Ministerin bedauert absehbare Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bedauert, dass die künftige Regierung voraussichtlich mit weniger Entwicklungsgeldern auskommen muss. „Wir haben zum ersten Mal seit Jahrzehnten das internationale Ziel für Entwicklungsleistungen nicht mehr im Koalitionsvertrag stehen“, sagte die SPD-Politikerin, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Seit der rot-grünen …

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BKA sieht „keine Wirkung“ der Cannabis-Legalisierung auf Schwarzmarkt

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sieht keine Wirkung der Cannabis-Legalisierung auf den Schwarzmarkt, beklagt aber Probleme bei der polizeilichen Verfolgung und warnt zugleich vor einer Zunahme harter Drogen in Deutschland. „Die Cannabis-Legalisierung kann keine Wirkung auf den Schwarzmarkt haben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn diese sogenannten Clubs …

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Thierse: Franziskus hat Blick der Kirche „erheblich geweitet“

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat den gestorbenen Papst Franziskus gewürdigt. „Dieser Papst war ein wichtiger Papst, weil er zum ersten Mal ein nicht-europäischer Papst war“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Franziskus hat den Blick der katholischen Kirche erheblich geweitet und viel Bewegung in die Kirche gebracht.“ „Zugleich hat …

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Umwelthilfe fordert deutlich höhere Parkgebühren

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) findet das Parken in deutschen Innenstädten aus ökologischen Gründen zu preiswert und fordert deshalb gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ höhere Parkgebühren. Eine Erhebung von Preisen in 105 Städten hat der DUH zufolge ergeben, dass eine Stunde Parken in den meisten Städten günstiger ist als ein Ticket für …

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Forsa: Nur noch jeder Fünfte vertraut Merz

CDU-Chef Friedrich Merz steckt schon vor der Kanzlerwahl in einer Vertrauenskrise. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, hat das Image des CDU-Chefs in den vergangenen Monaten massiv gelitten. Nur jeder fünfte Deutsche (21 Prozent) hält den Kanzler in spe für vertrauenswürdig. Das sind neun Prozentpunkte weniger als im August …

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Schulze verteidigt Kompromisse zu Entwicklungs- und Migrationspolitik

Die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Kompromisse mit der Union zur Entwicklungs- und Migrationspolitik verteidigt. Zu dem im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben, dass Entwicklungszusammenarbeit künftig ein zentraler Hebel in der Migrationssteuerung sein soll, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Das ist ein Kompromiss, den ich vertretbar finde.“ Schulze weiter: …

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US-Börsen am Ostermontag nach Debatten um Fed-Chef klar im Minus

Die US-Börsen haben am Montag deutliche Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.170 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.145 Punkten 2,6 Prozent im Minus, die …

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Wadephul: „Der Ball liegt in Putins Spielfeld“

Nach dem Ende der kurzen Oster-Waffenruhe in der Ukraine haben die Bundestagsfraktionen eine nachhaltige Pause der Kampfhandlungen gefordert. Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul, der auch als zukünftiger Außenminister gehandelt wird, sagte der „Welt“: „Es ist offenkundig, dass Putin auf Zeit spielt. Nachdem die Ukraine ihre Bereitschaft zur unkonditionierten Waffenruhe und zu Verhandlungen …

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Berlins Sozialsenatorin verteidigt Kirchen gegen Kritik von Klöckner

Die Sozialsenatorin von Berlin, Cansel Kiziltepe (SPD), stellt sich nach der Kritik der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) vor die Kirchen. „Wenn Julia Klöckner meint, die Kirchen sollten sich weniger in die Tagespolitik einmischen, dann verkennt sie völlig, wie sehr das soziale und gesellschaftliche Leben – gerade hier in Berlin – …

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