Russen haben in Deutschland kaum Chancen auf Asyl
Mehr als drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben bislang nur knapp 350 russische Staatsbürger im wehrfähigen Alter Asyl oder einen anderen Schutz in Deutschland erhalten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.Die …
Digitalstaatssekretär Amthor: „Werden keine Fax-Geräte einführen“
Digitalstaatssekretär Philipp Amthor (CDU) will in seinem Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung das Ende der Fax-Geräte einläuten. „Wir hatten erst gar keine – und wir beabsichtigen auch keine einzuführen“, sagte Amthor dem „Stern“.Man sei „jetzt voll dabei“, sich mit dem politischen Profil des neuen Ministeriums auseinanderzusetzen. „Da werden jetzt nicht …
EU erwägt weitere Sanktionen gegen russische Banken und Schiffe
Die Bundesregierung und die Europäische Union erwägen offenbar weitere Sanktionen gegen Russland, sollte Moskau nicht zu einem Waffenstillstand in der Ukraine bereit sein. Wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung sowie EU-Kreise berichtet, sind drei Hauptsektoren im Visier.So sollen Sanktionen den Energie-Sektor mit Öl, Gas und Uran, …
Bär will Long-Covid-Forschung ausbauen
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht im Bereich der Forschung zu chronischen Krankheiten und Allergien noch viel Potenzial und will speziell zu Long Covid mehr Forschungsergebnisse erzielen. „Wir sprechen dieser Tage viel über das Thema ME/CFS. Da gibt es mit den ganzen Long-Covid-Folgen sehr, sehr viele Betroffene“, sagte sie der „Bild“ …
Wirtschaftsweise Grimm: Lehrer sollten keine Beamte mehr werden
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm regt in der Rentendebatte an, Lehrer und Professoren nicht mehr zu verbeamten. „Es gibt eine Debatte darüber, ob die höheren Ruhestandsbezüge gerechtfertigt sind. Das kann man bei einigen Berufsgruppen vielleicht für die Zukunft hinterfragen: Bei Lehrkräften und Professoren könnte man zum Beispiel darüber nachdenken, sie nicht …
Experte Masala: Merz will mit Taurus-Schweigen nur Debatte umgehen
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München glaubt, dass die neue Bundesregierung bei der angekündigten Geheimhaltung von Waffenlieferungen an die Ukraine vor allem das Ziel verfolgt, öffentlichen Streit um Taurus-Marschflugkörper zu vermeiden. „Das Argument der strategischen Ambiguität ist nur bedingt überzeugend“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …
Thüringer Verfassungsschutz dringt auf Vorgehen gegen Reichsbürger
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat anlässlich des Verbots des „Königsreichs Deutschland“ durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor der Reichsbürgerszene gewarnt. „Die Reichsbürgerszene entwickelt sich immer mehr zu einer gefährlichen Parallelwelt, die den Rechtsstaat ablehnt und die Existenz der Bundesrepublik verneint“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).„In vielen Fällen äußert sich …
AOK befürchtet steigende Medizinpreise in Deutschland wegen Trump
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem beschleunigten Anstieg der Arzneimittelpreise in Deutschland als Folge der von US-Präsident Donald Trump geplanten Eingriffe und fordern daher umgehend Reformen bei der Preisregulierung. „Auch hierzulande dreht sich die Preisspirale bei patentgeschützten Arzneimitteln immer weiter nach oben“, sagte die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, dem …
Selenskyj: Trump muss Vertrauen zu Putin verlieren
Vor den möglichen Waffenruhe-Gesprächen mit Russland in dieser Woche in der Türkei hofft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf ein verändertes Verhältnis von US-Präsident Donald Trump zu Russlands Machthaber Wladimir Putin. „Trump muss zur Überzeugung kommen, dass Putin lügt. Und wir müssen vernünftig an die Sache herangehen und zeigen, dass …
US-Börsen uneinheitlich – United-Health-Sorgen belasten
Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.140,43 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,64 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 dagegen mit rund 5.885 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die …
