Thüringer Verfassungsschutz dringt auf Vorgehen gegen Reichsbürger

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat anlässlich des Verbots des „Königsreichs Deutschland“ durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor der Reichsbürgerszene gewarnt. „Die Reichsbürgerszene entwickelt sich immer mehr zu einer gefährlichen Parallelwelt, die den Rechtsstaat ablehnt und die Existenz der Bundesrepublik verneint“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„In vielen Fällen äußert sich diese Ablehnung in Drohungen, Nötigungen und Gewalthandlungen gegen Staatsdiener bis hin zur Weigerung, rechtmäßige Abgaben und Steuern zu zahlen.“ Kramer weiter: „Hier hilft nur konsequentes staatliches Handeln und die Durchsetzung des Rechtsstaates.“

Er lobte deshalb Dobrindts Schritt. „Ich begrüße das Verbot und die Exekutivmaßnahmen gegen das Königreich Deutschland“, sagte Kramer dem RND. „Das ist ein wichtiges Signal des Rechtsstaates gegen die gesamte Reichsbürgerszene, die schon viel zu lange ihr sektenähnliches Unwesen treibt und leider weiterwächst.“ Auch In Thüringen hatte es am Dienstag Razzien gegeben.

dts Nachrichtenagentur

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