dts Nachrichtenagentur

Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung. „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus planen CDU, CSU und SPD offensichtlich, Umweltstandards und Beteiligungs- und Klagerechte der Bürger massiv einzuschränken“, sagte sie der „taz“ (Montagsausgabe). Sie mache sich große Sorgen, „dass an vielen Stellen der Umwelt- …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Senkung der Einkommenssteuer in Aussicht gestellt, jedoch erst in zwei Jahren. Das sagte er am Sonntag in der ARD. Linnemann sagte, dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eine Basis für Wachstum lege, was eine zukünftige Steuerentlastung ermögliche. Die Entscheidung über einen Mindestlohn von 15 …

Gewerkschaften und Opposition üben Kritik am Umgang des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) mit den geplanten Entlastungen und Hilfen für Geringverdiener und fordern ein Umdenken. „Ich ahne nichts Gutes, wie ein zukünftiger Kanzler schwierige Entscheidungen treffen wird, wenn er jetzt schon vor Lobbyinteressen in die Knie geht und diese lieber …

Im Freihandel sieht Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker eine gute Antwort auf den von Donald Trump angedrohten Handelskrieg. „Das wird in Zukunft mehr an Bedeutung gewinnen“, sagte der Christdemokrat, der seit März eine Mitte-Links-Regierung führt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Das ist auch ein Ergebnis der Entwicklung der vergangenen Jahre und …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Jusos davor gewarnt, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Mehrere Landesverbände der Jugendorganisation der Partei hatten zuvor scharfe Kritik an dem Vertragswerk geübt und ihr Nein angekündigt. „Das Mitgliedervotum ist natürlich eine freie Entscheidung. Aber: Wer über ein Nein nachdenkt, sollte auch die Konsequenzen ehrlich abwägen“, sagte Miersch …

Die Mehrheit der Deutschen blickt mit geringen Erwartungen der schwarz-roten Koalition entgegen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild am Sonntag“ ergab, dass 47 Prozent der Befragten glauben, Union und SPD werden schlecht regieren. Dem entgegen stehen 37 Prozent, die eine gute Regierungsführung erwarten. 36 Prozent der Befragten sind der …

Nach dem russischen Raketenangriff auf die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine mit zahlreichen Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestürzt reagiert. „Die Bilder aus dem Stadtzentrum von Sumy, wo russische Raketen am Palmsonntag unschuldige Zivilisten getötet haben, sind schrecklich“, sagte der Kanzler am Sonntag. „Deutschland verurteilt diesen barbarischen Angriff …

Nachdem Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Erhöhung des Mindestlohns offengelassen hat, pocht die SPD auf einen Anstieg auf 15 Euro pro Stunde. „Wir sagen klar: Die Krisen unserer Zeit lassen sich nur solidarisch meistern“, sagte Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Man habe sich im Koalitionsvertrag entsprechend geeinigt …

Die Linkspartei sieht in den Vereinbarungen der Koalition von Union und SPD zur Migrationspolitik einen „Brandbeschleuniger für noch mehr Zustimmungswerte der AfD“. Das sagte der stellvertretende Linken-Vorsitzende Ates Gürpinar der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe). Er fügte hinzu: „Das ist keine verantwortungsvolle Migrationspolitik – das ist Zucker für die braun-blauen Affen ganz …

In Salzgitter ist am Sonntag ein Kleinflugzeug über dem Werksgelände der Salzgitter AG abgestürzt. Der 55-jährige Pilot und sein 56 Jahre alter Co-Pilot kamen ums Leben, wie ein Sprecher der Polizei dem NDR sagte. Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 10 Uhr. Das Kleinflugzeug war dem Bericht zufolge vom Flugplatz …