Merz-Aussagen zu Mindestlohn und Steuer stoßen auf Kritik
Gewerkschaften und Opposition üben Kritik am Umgang des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) mit den geplanten Entlastungen und Hilfen für Geringverdiener und fordern ein Umdenken. „Ich ahne nichts Gutes, wie ein zukünftiger Kanzler schwierige Entscheidungen treffen wird, wenn er jetzt schon vor Lobbyinteressen in die Knie geht und diese lieber bedient, als die Mitte der Gesellschaft zu entlasten“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der „Süddeutschen Zeitung“.
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„Noch bevor die Mitglieder und die Gremien der Parteien zum Koalitionsvertrag befragt sind, stellen führende Leute aus Union und SPD bereits öffentlich infrage, was vereinbart ist“, kritisierte auch Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Zentrale Herausforderungen wie Rente, Pflege und Beiträge für Krankenversicherung würden dagegen nicht angegangen und in Kommissionen verschoben. „Das wird vor allem den künftigen Generationen nicht gerecht“, sagte Haßelmann der SZ.
Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz hatte zuvor erklärt, er sehe die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen noch unter Vorbehalt. „Nein, die ist nicht fix“, sagte der CDU-Chef der „Bild am Sonntag“. Auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im kommenden Jahr stehe noch nicht fest.
Die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, mahnte jedoch eine „Weiterentwicklung des Mindestlohns“ an. Entsprechendes zu vereinbaren, dafür sei „die Mindestlohnkommission der richtige Ort“, sagte sie der SZ. Im Übrigen werde die IG Metall die künftige Regierung „wachsam begleiten“. Eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen über steuerliche Instrumente sei „geboten“.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Friedrich Merz am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Wer hätte anderes erwartet? Der Mann ist ein Rechtsverdreher, wie sonst hätte er zu BlackRock gepasst? Für wessen (Profit-) Interessen er tätig werden würde, war doch von Anfang an klar.
Das eigentlich entscheidende hat doch die „Top-Journalistin“ der Bild beschrieben. Merz will KEINEN Raum im Kanzleramt für seine Enkel einrichten! Ein Skandal, der die arme Frau ratlos und traurig zurück läßt, darf doch heute natürlich jeder seine Nachkommen beliebig am Arbeitsplatz betreuen. Nur der offenbar völlig hartherzige Opa Merz will das nicht – da sieht man mal wie brutal es in der Politik zugeht.
Solche „Logik“ kennen wir bereits aus Covid-Zeiten, als im Ernst irgendwelche Leute beklagten, daß die Oma nur jetzt tot ist, weil eine Pflegerin sich nicht die Hände wusch – – – die Oma war doch noch so jung, erst fast neunzig…
Armes Deutschland, gefangen wieder mal im gallopierenden Irrsinn