Stromsteuer: Banaszak wirft Koalition Wortbruch vor
Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition Wortbruch vorgeworfen.‚Noch vor wenigen Wochen hatten Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken`, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Doch statt für Entlastungen auch von Privathaushalten, Familien und kleinen Unternehmen zu sorgen, opfern CDU und SPD sie zugunsten von …
Linnemann will nicht als Politiker in Rente gehen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann denkt an ein Leben nach der Politik. Er sei „nie in die Politik gegangen, um das lebenslänglich zu machen“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Er wolle „aus einem anderen Job mal irgendwann in Rente gehen und nicht aus dem politischen Job“.Die Frage, ob er sich in fünf Jahren …
Dobrindt warnt CDU im Osten vor Zusammenarbeit mit AfD
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Parteikollegen im Osten vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.„Ich kann nur davor warnen, solchen Überlegungen zu folgen“, sagte Dobrindt dem „Focus“. „Die AfD ist eine Partei, die man bekämpfen muss, und keine Partei, mit der man kuscheln kann.“Nach wie vor gehe die größte …
US-Zollstreit: Für Kuban Kompromiss beim Chlorhühnchen möglich
CDU-Politiker Tilman Kuban spricht sich für einen pragmatischeren Kurs im Handel mit den USA aus – auch im sensiblen Bereich der Landwirtschaft.„Freier Handel garantiert unseren Wohlstand – und das auf beiden Seiten des Atlantiks“, sagte Kuban im Berlin Playbook Podcast von POLITICO. „Wenn wir Zölle senken, hilft das Unternehmen und …
Terre des Hommes warnt vor Kürzung der Entwicklungshilfe
Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat in der Diskussion um Verteidigungsausgaben und Nato-Ziele die Bundesregierung für einen unverhältnismäßigen Fokus auf das militärische Budget kritisiert.Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Vorstandssprecher Joshua Hofert, „wer globale Sicherheit anstrebt, wer eine regelbasierte globale Ordnung anstrebt, der darf nicht nur an Rüstung denken, sondern darf …
Enquete-Kommission: Grüne fordern öffentliche Corona-Aufarbeitung
Vor den entscheidenden Gesprächen der Bundestagsfraktionen über die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre erhöhen die Grünen den Druck auf die Regierungskoalition und stellen Forderungen für ein gemeinsames Vorgehen.Der vorliegende Antrag greife aus Sicht der Grünen „bisher zu kurz und sollte dringend weiter gefasst werden“, heißt es in einem …
Hitzewelle: Eisverkäufer hoffen auf Abkühlung
Die extreme Hitzewelle der vergangenen Tage führt laut dem Verband der italienischen Speiseeishersteller in Deutschland (Uniteis) zu sinkenden Eisverkäufen.Uniteis-Sprecherin Annalisa Carnio sagte der „Rheinischen Post“: „Ab 30 Grad wollen die Leute nur noch trinken. Besser für den Eisverkauf sind 25 oder 26 Grad.“ Ist es deutlich wärmer, seien „Wasser und …
Unwetter sorgt für zahlreiche Feuerwehreinsätze im Landkreis Oldenburg
Ein schweres Unwetter hat am Mittwochabend zu rund 50 Einsätzen der Feuerwehren im Landkreis Oldenburg geführt. Das teilte die Kreisfeuerwehr mit. Betroffen war vor allem der Bereich zwischen Wardenburg und Wildeshausen, wo Bäume umstürzten, Äste entfernt werden mussten und kleinere Brände nach Blitzeinschlägen gelöscht wurden. Die Gewitterzelle zog zwischen 19 …
Brugger beklagt anhaltenden Frauenmangel in Bundeswehr-Spitze
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat ungeachtet der am Dienstag bekanntgegebenen Berufung von Nicole Schilling zur stellvertretenden Generalinspekteurin der Bundeswehr einen anhaltenden Mangel an Frauen in Führungspositionen der Truppe beklagt.„So sehr sich viele zu Recht freuen, dass endlich eine Soldatin einen derart hohen Posten bekleidet, es täuscht nicht …
Gewitter in Bremerhaven löst vier Feuerwehreinsätze aus
Ein Gewitter hat am Mittwochabend in Bremerhaven zu vier Einsätzen der Feuerwehr geführt. Wie die Feuerwehr mitteilte, gab es zwei Blitzeinschläge in Wohnhäuser, eine ausgelöste Brandmeldeanlage und einen Verkehrsunfall auf der Autobahn 27 zwischen den Anschlussstellen Hagen und Stotel. Aufgrund der unklaren Gewitterentwicklung hatte die Feuerwehr vorsorglich einen Stab für …