dts Nachrichtenagentur

Die SPD hat die angekündigten polnischen Grenzkontrollen als Rückschlag für den Schengen-Raum gewertet und auf ein rasches Ende der Binnengrenzkontrollen in Europa gedrungen. „Es war zu erwarten, dass Polen im Gegenzug zu den deutschen Binnengrenzkontrollen ebenfalls Kontrollen einführen wird. Das ist ein herber Rückschlag für den Schengen-Raum und die Freizügigkeit“, …

Der Vorsitzende der „Jungen Gruppe“ der Unionsfraktion im Bundestag hat vor den Folgen der geplanten Neuverschuldung für junge Menschen gewarnt und den Entwurf des Errichtungsgesetzes für das Sondervermögen Infrastruktur kritisiert. „Die hohe Neuverschuldung ist eine riesige Belastung für die junge Generation“, sagte der Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ …

Nach der Festnahme eines dänischen Staatsbürgers wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran befürchtet der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter noch weitere unentdeckte Fälle.„Leider bin ich sicher, dass Irans Agenten bereits mögliche Ziele in Europa auskundschaften“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Denn das Terrorregime der Mullahs beherrscht Terror auf allen Gefechtsfeldern und nutzt …

Rheinmetall-Chef Armin Papperger hält eine Rückkehr zur Wehrpflicht für wahrscheinlich. „Ich glaube, wenn die Freiwilligkeit nicht funktioniert, dass es in zwei Jahren eine Wehrpflicht gibt“, sagte er den Sendern RTL und ntv.Allerdings lobte er den Ansatz von Verteidigungsminister Boris Pistorius, zunächst auf freiwillige Dienste zu setzen. Rheinmetall sieht sich als …

Eine 58-jährige Autofahrerin ist am Dienstagmittag auf der Kreisstraße 104 bei Groß Schwülper gegen einen Baum geprallt. Das teilte die Polizeiinspektion Gifhorn mit. Gegen 11:50 Uhr bog die Frau mit ihrem Volkswagen Tiguan von der Kreisstraße 56 auf die K 104 in Richtung Groß Schwülper ab. Etwa 100 Meter nach …

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, mahnt, dass Kommunen bei der Anpassung von Klimafolgen die Unterstützung von Bundesebene brauchen.„Jetzt kommt in den Fokus der Aspekt Klimafolgenanpassung und die Auswirkungen davon. Das müssen die Kommunen angehen“, sagte Berghegger den Sendern RTL und ntv. „Das gehen auch ganz, ganz …

Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen.„Die deutschen Grenzkontrollen sind als politisches Signal notwendig, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland geändert hat“, sagte Abraham der „Welt“. Aber man sehe auch, dass die Kontrollen das Zusammenleben in den Verflechtungsräumen massiv belasten. „Die Lösung …

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) startet am 7. Juli die Sanierung der Bundesstraße 215 zwischen dem Ortseingang Eystrup und der Kreisgrenze Verden bei Hassel. Die rund 5,2 Kilometer lange Strecke wird für die Arbeiten voll gesperrt, die voraussichtlich bis Ende August dauern sollen. Die Kosten belaufen sich …

Das Landgericht Braunschweig hat das Strafverfahren zur VW-Dieselaffäre gegen den früheren Konzernchef Martin Winterkorn vorerst eingestellt. Hintergrund sei eine andauernde, längerfristige Erkrankung und die damit einhergehende Verhandlungsunfähigkeit von Winterkorn, teilte das Gericht am Dienstag mit.Dies stelle ein „vorübergehendes Hindernis“ dar. Die Kammer werde weiterhin fortlaufend und unter Hinzuziehung eines Sachverständigen …

In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv stabil bei 24 Prozent und liegt damit weiterhin dicht hinter der Union.Die SPD verharrt unterdessen bei …