dts Nachrichtenagentur

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) beschlossen. Ziel sei die Unterbindung des Lachgas-Missbrauchs, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.Vor allem Kinder und Jugendliche sollen demnach vor den gesundheitlichen Risiken geschützt werden. Unter die neuen Regeln fällt auch das Verbot von sogenannten K.-o.-Tropfen. Die Stoffe Gamma-Butyrolacton (GBL) …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf für die Verteilung der neuen „strukturellen Verschuldungsspielräume“ auf die Länder und zur Einbeziehung des Stabilitätsrates in das neue EU-System zur Haushaltsüberwachung beschlossen, teilte das Finanzministerium mit.Mit dem erstgenannten …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Auslobung von 10-Euro-Gutscheinen durch eine niederländische Versandhandelsapotheke für unzulässig erklärt. Die Aktion, bei der Kunden bei Einlösung eines E-Rezepts einen Gutschein erhielten, verstoße gegen das Heilmittelwerbegesetz, teilte das Gericht am Mittwoch mit.Die Apotheke hatte Gutscheine sowohl für die erste Bestellung über eine App …

Bei gemeinsamen Einsätzen von Polizei und Zoll sind in Göttingen mehrere Tabakläden durchsucht worden. Dabei haben die Beamten illegale Ware wie Vapes und Wasserpfeifentabak beschlagnahmt, wie die Polizeiinspektion Göttingen am heutigen Mittwoch mitteilte. Die Aktion fand am vergangenen Mittwoch zwischen 12:00 und 20:00 Uhr statt. Die Ermittlungen hatten sich über …

Landwirte in Niedersachsen können ab sofort Fördermittel für die Anlage von Agroforstsystemen beantragen. Das teilte das Landwirtschaftsministerium mit. Jährlich stehen eine Million Euro bereit, um Gehölze wie Bäume oder Sträucher in Kombination mit landwirtschaftlichen Kulturen zu fördern. Anträge können bis zum 30. September 2027 gestellt werden. Agroforstsysteme gelten als klimafreundlich, …

Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller hat das zivilrechtliche Urteil des Landgerichts Köln im Schadenersatzprozess eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln scharf kritisiert.Das „Anmaßende und Skandalöse“ an dem Urteil liege darin, dass das Gericht „säkulare Parameter an den religiös konnotierten amtlichen Dienst des katholischen Priesters“ anlege und kirchenrechtliche Gutachten …

Das katholische Hilfswerk Misereor kritisiert die weltweiten Kürzungen von Entwicklungsgeldern scharf.„Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig und erfolgreich. Und diese Erfolge sind belegbar“, sagte Misereor-Hauptgeschäftsführer Andreas Frick am Mittwoch bei der Jahresbilanzpressekonferenz des Hilfswerks in Berlin. Doch das, was Entwicklungszusammenarbeit – staatliche und nichtstaatliche – in den letzten Jahren erreicht und bewirkt habe, …

Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will neuer Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) werden. Gröhe werde sich auf der nächsten DRK-Bundesversammlung am 29. November in Berlin zur Wahl stellen, da Gerda Hasselfeldt nach zwei Amtszeiten nicht erneut für das Amt zur Verfügung stehe, teilte das DRK am Mittwoch mit.„Die …

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr saniert ab dem 8. Juli die Fahrbahn der B 443 im Bereich der Einmündungen Berliner Allee zur Iltener Straße und Hagenstraße. Grund sind Schäden wie Schlaglöcher und Verdrückungen in der Asphaltschicht, teilte die Behörde mit. Während der Arbeiten bis voraussichtlich 11. Juli können …

In Bremen-Walle ist es zu einem gewalttätigen Übergriff auf eine 18-jährige Transperson gekommen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Der Angriff ereignete sich am Montagabend gegen 19:30 Uhr an einer Straßenbahnhaltestelle in der Bremerhavener Straße. Zwei Jugendliche stiegen aus einer einfahrenden Bahn aus und …