dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zeigt sich betroffen von der Kritik an seinen Äußerungen zur Russlandpolitik. „Die Vehemenz der Angriffe, ja, auch die Anfeindungen aus der SPD haben mich irritiert und verunsichert“, sagte Mützenich dem „Spiegel“.Mitte Juni hatten Mützenich und 120 andere Erstunterzeichner in einem sogenannten Manifest eine Kehrtwende im …

Die Union will weitere Reformen bei der gesetzlichen Rente. „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte Stefan Nacke (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Aus vorhergehenden Rentenkommissionen lägen alle Fakten vor. „Daraus müssen jetzt Handlungsempfehlungen gemacht werden, damit wir als Koalition Entscheidungen treffen können.“Nacke …

Nach der Vorlage des Rentenpakets von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die CSU zügig Änderungen hinsichtlich der Ausweitung der Mütterrente. „Die Mütterrente darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Sie muss perspektivisch noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden.“Hoffmann kündigte …

Die Evangelische Kirche kritisiert die geplante Aussetzung des Familiennachzugs scharf.„Als evangelische Kirche sagen wir klar und unmissverständlich: Eltern und Kinder gehören zusammen“, sagte Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, dem „Tagesspiegel“. Geschwister gehörten zusammen, Familien gehörten zusammen. „Es ist ein Gebot der Nächstenliebe, dass alle Menschen, gerade auch …

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat eine neue Zweckentfremdungssatzung beschlossen, um dem angespannten Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Die Satzung soll missbräuchliche Nutzungen wie Ferienvermietungen oder Leerstand verhindern und sicherstellen, dass Wohnraum vorrangig zum Wohnen genutzt wird. Oberbürgermeister Belit Onay betonte, die Nachfrage nach Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment übersteige das Angebot …

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat die Resolution mehrerer Ratsfraktionen für einen Stadtbahnanschluss an die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) begrüßt. Die Fraktionen von SPD, Grünen, Volt, Piratenpartei, CDU, FDP sowie Ratsherr Mönkemeyer hatten den Antrag eingebracht. Onay bezeichnete den Neubau der MHH als ‚Jahrhundertprojekt‘, das eine verkehrstechnisch angemessene Anbindung benötige. Eine …

Nach dem Scheitern von Heidi Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) bekräftigt die Union ihre Kritik an der Linksfraktionschefin. „Das Gremium hat Einblick in vertrauliche Informationen und kontrolliert unsere Nachrichtendienste“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem „Spiegel“. Reichinnek sei dafür völlig ungeeignet, „nur vertrauenswürdige Personen dürfen ihm angehören“.„Sie …

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die ersten Beschlüsse zu den Themenkomplexen Verteidigung sowie Naher Osten gefasst.In einer gemeinsamen Erklärung zur Verteidigung hoben sie unter anderem die Notwendigkeit hervor, „dass die Ausgaben für die Sicherheit und Verteidigung Europas weiterhin deutlich erhöht werden müssen und dass …

Nach dem Angriff einer Gruppe israelischer Siedler auf den palästinensischen Ort Kafr Malik im Westjordanland hat das Auswärtige Amt mit scharfer Kritik reagiert.„Die Vorfälle müssen umgehend aufgeklärt und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag. Die Ereignisse in Kafr Malik zeigten erneut, dass Israel …

Die Deutsche Bahn will ihr Angebot im Fernverkehr einem Medienbericht zufolge abbauen. Das Unternehmen plane, Züge und Sitzplätze stark zu reduzieren, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf eine als streng vertraulich eingestufte Unterlage. 2036 sollen demnach so statt der aktuell 265.000 Sitzplätze nur noch 244.000 verfügbar sein.Besonders betroffen wären dem …