Prien drängt auf Einigung im Streit um Ferienregelung
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Länder in der Debatte um die Ferien-Sonderregel für Bayern und Baden-Württemberg zur Einigung aufgerufen. „Es ist Sache der Kultusministerkonferenz und der Länder, eine zeitgemäße Lösung zu finden“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).Auch der Bundeselternrat fordert die Länder zur Einigung auf. „Ein gemeinsamer Dialog …
SPD kritisiert Überlegungen zu Abschiebungen nach Afghanistan
Die Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur (SPD) hat Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu direkten Gesprächen mit den Machthabern in Afghanistan zur Erleichterung von Abschiebungen scharf kritisiert. „Es war noch nie auf der Agenda der SPD, mit Terroristen wie den Taliban zu reden, nur um Abschiebungen zu ermöglichen“, sagte sie der …
Gaza: Israels Ex-Premier hofft auf Stoppsignal Trumps
Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert hofft darauf, dass US-Präsident Donald Trump deutlichere Schritte gegenüber Israel ergreifen und seine Erwartungen unmissverständlich formulieren werde. „Ich hoffe, dass Trump bald die Geduld mit Netanjahu verliert“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).Der US-Präsident besäße die Macht, den israelischen Ministerpräsidenten zum Einlenken zu bringen. „Er sollte …
US-Börsen uneinheitlich – Inflationsanstieg verunsichert Anleger
Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.023 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.255 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse …
Jura-Professor kritisiert Debatte über Brosius-Gersdorf
Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der BSP Business & Law School in Berlin, hat die Debatte über die Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf scharf kritisiert.Es gehe um den Umgang mit einer Person, „die sich ja nicht um das Amt beworben hat, sondern die gefragt worden ist von den politischen Parteien“, …
Polizei sucht Zeugen nach Angriff auf Frau in Aurich
In Aurich hat ein Unbekannter eine 48-jährige Frau angegriffen und versucht, ihr die Handtasche zu entreißen. Der Vorfall ereignete sich am Montag gegen 9:10 Uhr auf dem Hohen Wall in Höhe der Hausnummer 3, teilte die Polizeiinspektion Aurich/Wittmund am Dienstag mit. Die Frau erlitt einen Schock, der Täter flüchtete ohne …
Pedelec-Fahrer bei Verkehrsunfall in Osnabrück schwer verletzt
Bei einem Verkehrsunfall am Rißmüllerplatz ist ein 55-jähriger Pedelec-Fahrer schwer verletzt worden. Lebensgefahr besteht nach derzeitigem Stand nicht, teilte die Polizeiinspektion Osnabrück am Dienstag mit. Der Mann aus Osnabrück befuhr den Fahrradstreifen des Hasetorwalls in Fahrtrichtung Heger-Tor-Wall und überquerte den Kreuzungsbereich. Zeitgleich fuhr ein 57 Jahre alter Lkw-Fahrer aus Nordrhein-Westfalen …
Niedersachsen auf Platz zwei bei den meisten neu gebauten Windkraftanlagen 2025
Im ersten Halbjahr sind in Niedersachsen fast 70 Prozent mehr Windräder ans Netz gegangen als im Vorjahreszeitraum. Das Bundesland belegt zudem Platz zwei bei den meisten neu gebauten Windkraftanlagen, wobei fast jedes vierte neue Windrad in Niedersachsen steht. Mit insgesamt 6.202 Windrädern hat Niedersachsen die Spitzenposition im bundesweiten Vergleich erreicht, …
EU nimmt bei Gegenzöllen vor allem US-Industrie ins Visier
Sollte es bis Ende Juli nicht zu einer Einigung mit den USA kommen, will die EU-Kommission vor allem US-Einfuhren von Industriegütern mit Zöllen belegen. Insgesamt ginge es um zusätzliches Import-Volumen von rund 65,7 Milliarden Euro, wie aus einer 206-seitigen Übersicht des EU-Handelsausschusses hervorgeht, über die der „Focus“ berichtet.Demnach träfen die …
Israels Ex-Ministerpräsident kritisiert Vorgehen in Gaza
Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert sieht sein Land angesichts des Kriegs in Gaza zunehmend in der Kritik. Von einem Konsens, wie es ihn nach den Terrorangriffen der Hamas gegeben habe, könne inzwischen weder international noch in Israel die Rede sein. „Weltweit kann kaum noch jemand nachvollziehen, was die israelische Regierung …
