Fratzscher rät von weiteren Subventionen der Industrie ab
Anlässlich des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Top-Managern im Kanzleramt rät DIW-Präsident Marcel Fratzscher von weiteren Subventionen an die Industrie ab und warnt vor Blockaden bei der Transformation.„Die Bundesregierung sollte vermeiden, weitere Subventionen an die Industrie zu versprechen, und sich darauf fokussieren, die versprochenen Investitionen in Infrastruktur, Bildung …
OLG: Bank muss Kunden aktiv über unwirksame AGB informieren
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank verpflichtet ist, ihre Kunden aktiv über die Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren. Im konkreten Fall geht es um eine Regelung, die Verbraucher zur Zahlung eines Verwahrentgelts für Spareinlagen verpflichtet, teilte das Gericht am Montag mit. Die …
Wetterdienst warnt vor Stark- und Dauerregen im Nordosten
Der Deutsche Wetterdienst warnt vor heftigem Stark- und Dauerregen im Norden und Nordosten Deutschlands.Betroffen seien Teile der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin und Sachsen, teilte der DWD am Montag in Offenbach mit. Die Unwetter könnten zu Überflutungen von Kellern und Straßen sowie Hochwasser in Bächen und Flüssen führen.Die aktuellen Warnungen gelten …
Regierung plant Senkung der Luftverkehrssteuer
Die Bundesregierung will die Erhöhung der Luftverkehrssteuer, die die Vorgänger-Regierung im Mai 2024 in Kraft setzte, 2026 wieder zurücknehmen. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, wird die Rücknahme in den Beratungen über den Haushalt 2026 konkretes Thema, nachdem sie bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.Der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus, Christoph Ploß …
Verdi fordert längere Einführungsfrist für E-Akte in Niedersachsens Justiz
Die Gewerkschaft Verdi hat die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann aufgefordert, die Einführungsfrist für die elektronische Akte zu verlängern. Die derzeitige Umsetzung führe zu massiven Problemen bei den mehr als 10.000 Beschäftigten in der Justiz, sagte die zuständige Gewerkschaftssekretärin Imke Hennemann-Kreikenbohm. Die vorzeitige Rechtsverbindlichkeit der E-Akte seit 1. Juni belaste die …
Europaweite Razzia gegen Drogenhändler mit Verbindung nach NRW und Niedersachsen
Bei einer internationalen Razzia gegen den Handel mit psychoaktiven Substanzen haben Ermittler eine mutmaßlich führende Drogenhändler-Gruppierung zerschlagen. Wie das Zollfahndungsamt München mitteilte, wurden am 16. und 17. Juli vier Haftbefehle in Portugal, Großbritannien, den Niederlanden und Niedersachsen vollstreckt. Insgesamt durchsuchten die Beamten 13 Objekte, darunter Wohnungen und Firmensitze in Nordrhein-Westfalen. …
Zwei Unbekannte überfallen Mann in Hannover
In Hannovers Calenberger Neustadt haben zwei Männer am Samstagmorgen einen 36-jährigen Passanten überfallen. Die Täter schlugen und traten auf ihr Opfer ein, nachdem dieses sich weigerte, seine Tasche herauszugeben. Ein Anwohner vertrieb die Angreifer schließlich durch lautes Rufen. Der Vorfall ereignete sich gegen 06:50 Uhr in der Goethestraße. Die beiden …
Neuer Dienstausweis für Polizisten in Bremen und Bremerhaven startet
Die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven führen ab heute den neuen bundeseinheitlichen Dienstausweis ein. Das teilte die Polizei am Montag mit. Der Ausweis wurde gemeinsam mit neun weiteren Bundesländern entwickelt und verfügt über verbesserte Sicherheitsmerkmale wie ein Kippbild, Brailleschrift und ein Hologramm. Durch die Zusammenarbeit mit Bremerhaven bei der …
Ifo-Präsident Fuest zieht durchwachsene Bilanz zum Regierungsstart
Die neue Bundesregierung hat nach Ansicht von Ifo-Präsident Clemens Fuest wichtige Weichen für die Sicherheitspolitik gestellt, in anderen Feldern aber noch Nachbesserungsbedarf.„Die Schwarz-Rote Koalition hat durch die Reform der Schuldenbremse Spielraum für hohe kreditfinanzierte Rüstungsausgaben geschaffen“, sagte Fuest am Montag. Dieses Geld so auszugeben, dass Deutschland den notwendigen Beitrag zur …
Studie: AfD in Transformationsregionen besonders stark
Die AfD ist in Regionen, in denen die Wirtschaft vor großen Umbrüchen steht, besonders erfolgreich. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).Damit sind demnach Gegenden gemeint, die jahrelang von einer starken Industrie profitierten und jetzt vor Umbrüchen stehen. 117 solcher Kreise oder Städte gibt es bundesweit, …