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Innenministerium: Hisbollah intensiviert Aktivitäten im Ausland

Die Terrororganisation Hisbollah verstärkt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums ihre Anstrengungen zur Mittelbeschaffung im Ausland.„Infolge der erschwerten finanziellen Situation und den erheblichen militärischen Einbußen der Hisbollah – Schwächung durch den Krieg gegen Israel 2024, eingeschränkte finanzielle Unterstützung durch den Iran sowie der Sturz des Assad-Regimes in Syrien – wird von verstärkten …

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Lauterbach sieht US-Kürzungen bei Impfstoffen als „Weckruf“

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnet die Kürzungen der USA bei der Entwicklung von mRNA-Impfstoffen als „indiskutabel und medizinisch falsch“. Die Regierung von Donald Trump richte damit einen erheblichen Schaden an und werfe die Forschung an Infektionskrankheiten massiv zurück, sagte Lauterbach dem „Spiegel“.US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hatte am …

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Tatverdächtiger nach Dreifachmord im Westerwald tot aufgefunden

Nach dem Dreifachmord im Westerwald im April 2025 ist der gesuchte Tatverdächtige tot aufgefunden worden. Bei einer am Dienstagnachmittag in der Nähe von Weitefeld gefundenen Leiche handele es sich um den mutmaßlichen Täter, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.Die Leiche wurde nach ihrer Bergung bereits am Dienstagabend zur Obduktion …

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Nach Sturz Assads: Erst wenige Syrer aus Deutschland zurückgekehrt

Seit dem Machtwechsel im Dezember in Syrien sind etwa 4.000 syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt. Etwa eine Million syrische Geflüchtete waren in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen, wie Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ (NDR) ergeben haben.Von den syrischen Rückkehrern haben 995 Personen die Möglichkeit genutzt, ihre freiwillige …

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Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für Verfassungsgericht zurück

Frauke Brosius-Gersdorf will nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht kandidieren. Nach reiflicher Überlegung stehe sie für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung, heißt es in einer schriftlichen Erklärung der Juristin, aus der mehrere Medien zitieren.Darin verwies sie unter anderem auf die ablehnende Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Teile der …

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Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

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Mehrheit der Deutschen mit aktuellem Wahlrecht zufrieden

In der von der Union neu angefachten Debatte über das Bundestagswahlrecht zeigt eine Studie, dass die Mehrheit der Deutschen mit dem gegenwärtigen System eigentlich zufrieden ist.Wie der „Spiegel“ berichtet, ist laut einer Umfrage des Politologen Joachim Behnke von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen für 50 Prozent der 1.416 Befragten mit am wichtigsten, …

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Deutsche Firmen wollen Palantir ausbooten

Deutsche Unternehmen wollen der Polzeitsoftware der umstrittenen US-Sicherheitsfirma Palantir Konkurrenz machen. Wie der „Spiegel“ berichtet, haben sich in den vergangenen Monaten und Jahren fünf Anbieter an das Bundesinnenministerium (BMI) gewandt, die ähnliche Programme offerieren wollen. Darunter war ein Konsortium mehrerer Firmen.Die Software von Palantir wird bereits in Bayern, Hessen und …

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Ricarda Lang lobt Söders Social-Media-Auftritt

Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat sich anerkennend über die Social-Media-Aktivitäten von CSU-Chef Markus Söder geäußert. „Markus Söder ist der erste Politiker in Deutschland, der wirklich verstanden hat, wie sehr Politik auch Entertainment und Unterhaltung ist“, sagte Lang dem „Spiegel“.„Das macht er wirklich gut. Er hat da eine Rolle für sich …

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Söder zu seinem Social-Media-Verhalten: „Ich bin Mainstream“

CSU-Chef Markus Söder betrachtet seine Social-Media-Aktivitäten als Bestandteil der politischen Auseinandersetzung mit der AfD. „Die AfD ist im Netz sehr präsent, da müssen wir dagegenhalten“, sagte Söder dem „Spiegel“. „Es lohnt sich, gegen Antidemokraten in den Wettbewerb zu gehen. Sie zu ignorieren, wäre die schlechteste Reaktion.“„Social Media ist ein neuer …

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