dts Nachrichtenagentur

Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor der Signalwirkung des Rückzugs der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Es mache ihr große Sorgen, „dass rechte Netzwerke es wirklich geschafft haben, eine Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf zu führen“, sagte Bas dem „Spiegel“. „Wenn es so ist, dass eine Richterwahl beeinflusst werden kann, dann …

Ein 39-jähriger Motorradfahrer ist am Donnerstag bei einem Verkehrsunfall in Celle ums Leben gekommen. Das teilte die Polizeiinspektion Celle mit. Der Unfall ereignete sich gegen 11:55 Uhr an der Kreuzung Biermannstraße/Alter Bremer Weg. Nach ersten Erkenntnissen war der Motorradfahrer auf der Biermannstraße in Richtung Petersburgstraße unterwegs, als es an der …

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium unterstützt Betriebe bei der regionalen Vermarktung ihrer Produkte mit einer neuen Förderung. Bis zu 40 Prozent der Investitionskosten oder maximal 100.000 Euro können Landwirte und Verbände für Verarbeitungsanlagen oder Vermarktungsprojekte erhalten, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Antragsberechtigt seien landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen der Lebensmittelverarbeitung mit regionalem …

Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD) hat das vom Bundeskabinett beschlossene Tariftreuegesetz als wichtigen Schritt für faire Löhne gelobt. Das Gesetz sorge dafür, dass öffentliche Aufträge nicht zu Lasten guter Arbeitsbedingungen vergeben würden, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Staatliche Institutionen hätten hier eine Vorbildfunktion. Philippi kündigte an, dass Niedersachsen sein …

Die Bundespolizeidirektion München hat seit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im September 2024 insgesamt 11.678 unerlaubte Einreisen an Bayerns Landgrenzen registriert. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit.Die meisten Fälle betrafen die Grenze zu Österreich (8.866), gefolgt von Tschechien (2.458). Zudem wurden 6.814 Personen zurückgewiesen oder zurückgeschoben, darunter 405 mit Wiedereinreisesperre …

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze soll als Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl 2026 antreten. Wie die Partei am Donnerstag bekannt gab und damit entsprechende Berichte bestätigte, soll Schulze bei einem Wahlerfolg auf Ministerpräsident Reiner Haseloff folgen. Einen vorzeitigen Abtritt schließt der amtierende Regierungschef aber aus.Das Ziel der Partei …

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von einer „Klatsche für die Bundesregierung“ gesprochen.„Dieses organisatorische Totalversagen der Merz-Regierung muss aufhören“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Spahn habe seine Truppe nicht im Griff, und die SPD zeige mal wieder: „Sie kann sich höchstens im …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen über September hinaus zu verlängern.Er sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Die Verlängerung der Grenzkontrollen ist das richtige politische Signal.“ Es zeige: „Es kann nicht jeder nach Deutschland kommen. Außerdem lernen unsere Nachbarstaaten, …

Der frühere FDP-Bundesgeschäftsführer und Verfasser des sogenannten D-Day-Papiers, Carsten Reymann, hat einen neuen Job. Seit dem 1. Juli arbeitet Reymann als einer von zwei Geschäftsführern in der Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten (Gesa) in Berlin, einem Tochterunternehmen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, berichtet der „Spiegel“.„Herrn Carsten Reymann haben wir …

Die Grünen haben mit Bedauern auf den Rückzug der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht reagiert. Es sei „absolut inakzeptabel und ungeheuerlich“, dass eine so angesehene Juristin „von Lügen, Desinformationen und einer hetzerischen Kampagne derart getroffen wurde“, sagten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Donnerstag.Die Grünen-Bundestagsfraktion habe …