BGH: Urteil zu Hannoveraner Juwelierraub rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen eines Raubüberfalls auf ein Juweliergeschäft in Hannover zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden war. Das teilte der BGH am Donnerstag mit. Der Angeklagte hatte die Tat gemeinsam mit einem Cousin geplant und die Beute aufteilen wollen. Der Angeklagte …
Wiese hält „Übergewinnsteuer“ für sinnvoll
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hält die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen für sinnvoll. „Wir werden jedenfalls nicht dabei zuschauen, wie Kriegsgewinnler sich die Taschen füllen, während der Rest der Menschen draufzahlt“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).„Das ist inakzeptabel.“ Deshalb sei es richtig, keine Option vom Tisch zu nehmen, …
Küchenbrand in Thedinghausen nach Kinderspiel mit Herd
In einem Einfamilienhaus in Thedinghausen ist am Mittwochmorgen die Küche in Brand geraten. Nach Angaben der Polizeiinspektion Verden/Osterholz hatte ein Kind unbemerkt zwei Herdplatten eingeschaltet, woraufhin darauf liegende Plastikgegenstände Feuer fingen. Die im Erdgeschoss anwesende Hauseigentümerin bemerkte den Brandgeruch, verließ mit ihren Kindern das Haus und alarmierte die Feuerwehr. Die …
Grüne beklagen Anstieg rechter Gewalt in Niedersachsen
Die Zahl rechts motivierter Straftaten in Niedersachsen bleibt nach Angaben der Grünen-Landtagsfraktion auf extrem hohem Niveau. Für das Jahr 2025 verzeichneten die Behörden erneut einen deutlichen Zuwachs an Gewalttaten, wie die Antwort eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion ergab. Laut dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Michael Lühmann, zeigen die vorliegenden Zahlen für …
Niedersachsen verdoppelt Mittel für IT-Administration an Schulen
Das Land Niedersachsen und die kommunalen Schulträger haben eine Einigung zur dauerhaften Finanzierung digitaler Endgeräte und ihrer Administration an Schulen erzielt. Das teilte die Landesregierung mit. Ab dem kommenden Schuljahr werden alle Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen ab Jahrgang 7 sowie alle Lehrkräfte mit Tablets oder ähnlichen Geräten ausgestattet. …
Merz und Macron demonstrieren beim EU-Gipfel Geschlossenheit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel erneut Geschlossenheit demonstriert. Wie schon beim letzten informellen Gipfeltreffen vor wenigen Wochen kamen sie gemeinsam am Gipfelort an.Mit Blick auf den Gipfel bekräftigte Merz vor Beginn der Beratungen, dass man vor allem über die …
Polizei begleitet Demo in Bremen-Mitte – Pyro und Beleidigungen
Die Polizei Bremen hat am Mittwochabend eine Versammlung in der Innenstadt begleitet. Wie die Polizei mitteilte, verlief der Aufzug zum ‚Tag der politischen Gefangenen‘ überwiegend friedlich, es kam jedoch zu Zwischenfällen. Aus dem Demonstrationszug heraus wurden laut Polizei immer wieder polizeifeindliche Parolen gerufen. Zudem wurde in der Straße Fehrfeld Pyrotechnik …
Bundesstraße 83 bei Hameln für drei Tage voll gesperrt
Die Fischbecker Landstraße (B 83) in Hameln wird von Montag, 23. März, bis Mittwoch, 25. März, für den gesamten Verkehr voll gesperrt. Das teilte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit. Grund für die Arbeiten ist die Erneuerung der Deckschicht, nachdem es zu mehreren Absackungen gekommen ist. Der gesperrte …
Kallas fordert „politischen Mut“ bei Freigabe von Ukraine-Kredit
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, beim EU-Gipfel „politischen Mut“ zu zeigen, um den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine freizugeben.„Die große Frage im Raum ist das Hilfskreditpaket“, sagte sie bei ihrer Ankunft am Gipfelort in Brüssel. „Es ist wirklich an der Zeit, unsere Unterstützung für die Ukraine …
Deutschland überarbeitet Pläne zur Entlastung kleiner Banken
Deutschland will kleine Banken von bürokratischen Lasten befreien. Ein neues Geheimpapier, über welches das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet, zeigt, über welche Vorschläge Politik, Banken und Finanzaufsicht dabei aktuell diskutieren.Kern eines europäischen Kleinbankenregimes soll demnach die Abschaffung der Eigenkapitalquote bleiben, die abhängig vom Eigenkapital einer Bank und vom Risikogehalt des eingegangenen Geschäfts …
