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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Politiker in Deutschland und der Europäischen Union aufgefordert, die richtigen Schlüsse aus dem EU-Austritt Großbritanniens zu ziehen. „Eine Lehre ist, dass wir in der nationalen Politik nicht ständig mit dem Finger nach Brüssel zeigen dürfen – schließlich ist die EU letztlich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sieben Monate nach Inkrafttreten des Digitalpakts werden die Fördergelder für die Digitalisierung der Schulen bislang kaum abgerufen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine bundesweite Umfrage mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. Demnach haben 82 Prozent der Schulträger bislang keine Mittel aus dem Digitalpakt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Forderung von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nach einer Kabinettsumbildung begrüßt. „Ich stimme ihm darin zu, dass wir deutlich mehr Dynamik brauchen – in Deutschland und auch innerhalb der Bundesregierung“, sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin Focus. Gleichzeitig kritisierte der CDU-Politiker, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geforderte Frauenquote in Vorständen von Unternehmen ab. „Eine gesetzliche Quote für die Besetzung von Vorständen nach politischen Vorgaben wie zum Beispiel Alter oder Geschlecht greift in verfassungsrechtlich fragwürdiger …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Lärmschutz an Eisenbahnstrecken gibt es noch erheblichen Nachholbedarf. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichten. Demnach müssten auf 6.500 Kilometer Streckenkilometern Lärmsanierungen erfolgen. Die Zahl umfasse angekündigte sowie bereits in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Aufbau der Autobahn GmbH, die künftig für Bau und Betrieb der Autobahnen in Deutschland zuständig sein wird, nimmt konkrete Züge an: Am kommenden Dienstag wird Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als ersten Standort die Niederlassung Nord in Hamburg offiziell eröffnen. „Die Niederlassung Nord ist Vorreiter. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat alle Bundestagsfraktionen aufgefordert, beim Thema Wahlrecht aufeinander zuzugehen. „Ich werbe intensiv für guten Willen auf allen Seiten, um die gegenseitige Blockade aufzulösen“, sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Sein Vorschlag sei ein Kompromiss, bei dem jeder etwas abgeben müsse. „Zumindest …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geht nicht davon aus, dass nach Großbritannien auch andere Staaten die EU verlassen. „Die Gefahr sehe ich gebannt, der Ablauf des Brexit hat solche Überlegungen in anderen EU-Ländern eher geschwächt“, sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Gleichzeitig bedauerte er die Entscheidung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen haben noch nie so häufig wegen psychischer Erkrankungen bei der Arbeit gefehlt wie im vergangenen Jahr. Das zeigt eine aktuelle Vorabauswertung des Gesundheitsreports 2020 der Techniker Krankenkasse (TK), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Demnach fehlten die Versicherten im Schnitt an 2,89 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Frage der Kanzlerkandidatur zum jetzigen Zeitpunkt in der Union noch völlig offen. „Sie wird mit der CSU zusammen entschieden, von den Vorständen, den Präsidien oder den beiden Vorsitzenden. Wenn der Vorschlag gut ist, wird er Zustimmung finden. Andernfalls gibt es …