Niedersachsen plant umfassende Schulgesetzreform
Die niedersächsische Landesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes beschlossen und in das Anhörungsverfahren gegeben. Wie die Staatskanzlei mitteilte, soll der Entwurf nun dem Landtag vorgelegt und den Verbänden zur Stellungnahme übersandt werden. Zu den wichtigsten Änderungen gehören die Einführung verbindlicher Schülervertretungen an Grund- und Förderschulen sowie mehr Flexibilität …
Wagenknecht verlangt von Linken und Grünen Neuauszählung der Wahl
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht appelliert in der Auseinandersetzung um eine Neuauszählung der Bundestagswahl nun an die Grünen sowie an ihre frühere Partei, die Linke. „Wenn sich die größte Oppositionsfraktion für eine Neuauszählung ausspricht, sollten die kleineren Oppositionsfraktionen diese nicht blockieren“, sagte Wagenknecht dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Auch Grüne und Linke sollten …
Grüne kritisieren geplante Reform des Bundespolizeigesetzes
Die Grünen sehen die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.„Alexander Dobrindt untergräbt Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit, weil er bei Polizeikontrollen statt auf Kontrollquittungen, anonymisierte Kennzeichnungspflicht und verpflichtende Aufnahmen von Bodycams auf anlasslose Kontrollen und Überwachung der Bürger setzt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem …
Missbrauchsbeauftragte kritisiert Aus für Fonds für Betroffene
Die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer, Kerstin Claus, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dafür kritisiert, nicht genug Mittel für den Kampf gegen Missbrauch im Bundeshaushalt gesichert zu haben. Es sei „Ministerin Prien nicht gelungen, die erforderlichen Mittel für die kommenden Jahre im Haushalt zu verankern“, sagte Claus der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe). „Deswegen …
Mieterbund und Eigentümerverband plädieren für „Lex Airbnb“
Die Präsidenten des Deutschen Mieterbund und des Eigentümerverbands „Haus und Grund“ fordern eine schärfere Regulierung gegen Kurzzeitvermietungen wie etwa vom Anbieter Airbnb. „Es braucht dringend eine stärkere Regulierung des undurchsichtigen Marktes der Kurzzeitvermietung, die häufig einhergeht mit der Vermietung möblierten Wohnraums“, sagte Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).Die …
Ex-Parteichefs Seehofer und Huber wollen neuen Grünen-Kurs der CSU
Die früheren CSU-Parteichefs Horst Seehofer und Erwin Huber werfen ihrem Nachfolger Markus Söder eine falsche Grünen-Strategie vor und fordern eine Abkehr vom Kurs der harten Abgrenzung. „Das gehört zu den strategischen Fehlentscheidungen in den letzten sieben Jahren“, sagte Seehofer dem „Stern“. Die gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, sei falsch.„Der Koalitionswahlkampf …
Wirtschaftsweise kritisiert Verbrenner-Diskussion
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt die Bundesregierung davor, das Verbrenner-Aus zu kippen. „Die immer neue Diskussion über das Verbrenner-Aus hilft nicht, ganz im Gegenteil“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Statt ihrer Koordinationsaufgabe gerecht zu werden, riskiert die Politik so den Erfolg der Transformation hin zur Elektromobilität.“Sie warnte …
Landkreistag will Obergrenze bei Mietzahlungen vom Jobcenter
Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat im Kampf gegen Problemimmobilien eine Obergrenze für vom Jobcenter übernommene Mieten gefordert. „Die Bürgergeldreform muss auch eine Antwort auf den Umgang mit überzogenen Mieten in sogenannten Schrottimmobilien geben“, sagte Brötel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).„Da werden bestehende Gesetzeslücken und bürokratische Verfahren ausgenutzt, um …
GdP empfiehlt Bayerns Vorgehen bei Drohnenabwehr zur Nachahmung
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die vom bayerischen Landeskabinett am Dienstag gebilligte Änderung des Polizeiaufgabengesetzes zur Gewährleistung der Drohnenabwehr anderen Ländern und dem Bund zur Nachahmung empfohlen.„Bayern macht vor, was andere Bundesländer und die Bundesregierung jetzt auch tun müssen: schnell Gesetze modernisieren, Technik kaufen und vor …
Streeck drängt auf Eindämmung von Vape-Konsum
Der Beauftragte für Sucht- und Drogenfragen der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat mehr Bemühungen gefordert, um Menschen vom Rauchen und Vapen abzuhalten. „Wir brauchen eine konsequente Regulierung, eine strikte Durchsetzung des Kinder- und Jugendschutzes und noch mehr Aufklärung“, sagte Streeck der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).Laut einer WHO-Studie nutzen weltweit inzwischen mehr …