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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält einen „Corona-Bonus“ bei den Schulnoten in diesem Jahr für denkbar. „Sollte eine Öffnung der Schulen nicht mehr möglich sein, können Noten auch nach den bisher erbrachten Leistungen plus eines `Corona-Bonus` gegeben werden“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe den Zeitungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für die Einführung einer Corona-Tracking-App gegen die Ausbreitung des Virus im Rahmen des europäischen App-Projekts PEPP-PT ausgesprochen. „Den Weg der PEPP-PT-Initiative, die Datenschutz und Privatheit auf technischem Weg sicherstellt, halte ich durchaus für gangbar und auch nützlich“, sagte Esken dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet der Coronakrise pochen FDP, Grüne und Linkspartei in einem gemeinsamen Appell auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. „In der Krise darf nicht vergessen werden, dass auch der Bundestag in einer Krise steckt: Wir brauchen dringend ein neues Wahlrecht, damit der Bundestag arbeitsfähig bleibt“, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einer deutlich verschärften Investitionskontrolle will die Bundesregierung deutsche Unternehmen besser vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland schützen. Das geht aus dem Entwurf für eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für das Jahr 2019 registriert die Polizei einen Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten. Für das vergangene Jahr seien insgesamt 22.337 Delikte vorläufig im Kriminalpolizeilichen Meldedienst für Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) gemeldet worden, bei denen die Tat einen rechtsextremen Hintergrund hatte, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der europaweiten Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie drängt die EU-Kommission auf schnelle Konsequenzen für den Ausbau des digitalen Unterrichts in Schulen und Hochschulen. „Nach dieser Krise müssen die Ansätze für digitale Bildung überdacht werden“, sagte EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission begrüßt Maßnahmen zur Begrenzung der Coronavirus-Ausbreitung mithilfe von Smartphone-Daten. „Ich bin überzeugt davon, dass Smartphone-Daten, die über eine Bluetooth-Kennung registrieren, mit welchen Menschen ein Infizierter zusammen war, eine große Hilfe sein können, die Coronakrise einzudämmen“, sagte die zuständige EU-Kommissarin für Rechtsstaatangelegenheiten und Vizepräsidentin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Konferenz der EU-Finanzminister am Dienstag, die über Auswege aus der durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise beraten, hat sich der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) optimistisch geäußert, dass es zu einer Einigung kommen werde. „Ich sehe der Konferenz zuversichtlich entgegen“, sagte Schäuble …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Vor Verhandlungen der Euro-Finanzminister an diesem Dienstag ruft die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Staaten der Währungsunion zur Ausgabe von Corona-Bonds auf. „Finanzrisiken zu teilen, ist der nächste notwendige Schritt der europäischen Integration“, sagte OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Ich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Oppositionsfraktionen werfen der Großen Koalition vor, die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages zu verschleppen: Obwohl seit mehr als einem halben Jahrzehnt über eine derartige Reform beraten wird, haben es Union und SPD bis heute nicht geschafft, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu verständigen – inzwischen …