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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen (FDP), hat Bundesregierung und Europäische Union aufgefordert, Notfallpläne für den Fall eines Corona-Ausbruchs in griechischen Flüchtlingslagern vorzubereiten. „Die Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland, insbesondere auf Lesbos, wird sich verheerend verschlechtern, sobald es dort die …

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Helmholtz-Chefepidemiologe Gérard Krause hat die Bevölkerung aufgerufen, Busse und Bahnen zu meiden. Über Kontakt mit Sitzen, Türgriffen oder Haltestangen könne Covid-19 übertragen werden, sagte der Leiter der Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Diese Gefahr bestehe, es komme zu solchen Infektionen, auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, hat die Europäische Zentralbank (EZB) für ihr aufgelegtes Notprogramm gelobt. „Die EZB ist – wie schon in der Finanzkrise – der einzig ad hoc handlungsfähige Akteure auf europäischer Ebene“, sagte Hüther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine scharf verurteilt. „Ich bin schockiert über die Erkenntnisse des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte, wonach in den sogenannten `Volksrepubliken Donezk und Luhansk` Häftlinge systematisch gefoltert werden“, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Bärbel Kofler, am Donnerstag. Zuletzt …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Todesopfer durch das neuartige Coronavirus in Deutschland ist auf mindestens 40 gestiegen. Das bayerische Gesundheitsministerium meldete am Donnerstag sechs weitere bestätigte Coronavirus-Todesfälle. Insgesamt fielen in dem Freistaat damit 13 Menschen dem Virus zum Opfer. Nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Unternehmen, die infolge der Coronavirus-Epidemie in die Nähe der Insolvenz rücken, will die Regierung eine Stichtagsregelung schaffen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Ist die Insolvenzreife am oder nach dem 13. März 2020 eingetreten, so wird vermutet, dass sie auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht“, heißt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verbandes der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, hat einige Entscheidungen der Bundesregierung im Umgang mit dem neuartigen Coronavirus kritisiert. „Die Grenzen zu schließen, ist ein falsches Signal. Der Warenfluss muss unbedingt aufrechterhalten bleiben“, sagte von Eben-Worlée der „Welt“ (Freitagsausgabe). Jetzt stünden die Lkw zehn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) steht die Bundeswehr für Unterstützungsmaßnahmen während der Coronavirus-Krise bereit. „Uns allen muss bewusst sein, dass der Kampf gegen das Virus ein Marathon ist“, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag in Berlin. Man müsse über lange Strecken Fähigkeiten vorhalten und zur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Corona-Krise planen die Bundesländer offenbar eine außerordentliche Sitzung des Bundesrates. Die Länderkammer werde voraussichtlich schon Ende nächster Woche zusammentreten, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“. Dann soll über Beschlüsse der Bundesregierung zur Bekämpfung der Krise abgestimmt werden, für die das Einverständnis des Bundesrates erforderlich ist. Laut …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will auf der Kabinettssitzung am Montag offenbar die Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse ziehen. Dies schreibt das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“. Damit kann der Bund sich deutlich höher verschulden, als die Schuldenbremse es eigentlich zulassen würde. „Die Schuldenbremse ist extra so konstruiert, dass …