Rechtsextremismus in der Polizei: Zuwachs um fast 40 Prozent
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Polizeien der 16 Bundesländer hat es im vergangenen Jahr 443 rechtsextremistische Verdachtsfälle gegeben. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den zuständigen Innenministerien, wobei Brandenburg und Rheinland-Pfalz keine Angaben machten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in seinem im …
Baerbock: CDU hat kein „Abo aufs Kanzleramt“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat zum Beginn des Wahljahres den Anspruch ihrer Partei auf die Führung des Landes bekräftigt. „Wir fordern die Union heraus, inhaltlich und personell. Die CDU hat kein Abo aufs Kanzleramt“, sagte Baerbock dem Magazin „Stern“. Sie räumte angesichts des derzeit hohen Rückstandes …
Söder warnt vor wirtschaftlichen Folgen durch langsamen Impfstart
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, dass der schleppende Impfstart auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Deutschland haben könnte. „Impfen rettet Leben, Impfen gibt aber auch Freiheit zurück und Impfen macht uns auch wirtschaftlich wieder leistungsfähig“, sagte der CSU-Chef in der Sendung „Frühstart“ von RTL …
Söder kritisiert Regierung wegen Impfstoff-Mangel
München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert die mangelnde Impfstoff-Versorgung in Deutschland. „Nahezu alle zugesagten Versprechen können derzeit leider nicht eingehalten werden. Da wird viel Vertrauen grade in dieser Frage verspielt“, sagte er der „Bild“. Söder monierte, es müsse „da etwas schief gelaufen“ sein. „Die Transparenz, …
Bisher kaum Geld aus Digitalpakt Schule bewilligt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Insgesamt rund 20 Prozent der zugesagten fünf Milliarden Euro aus dem Digitalpakt Schule sind bundesweit bisher bewilligt worden. Das geht aus einer Erhebung von „Zeit-Online“ unter allen 16 Kultusministerien hervor. Verantwortlich für den Wert sind allerdings hauptsächlich einige Ausreißer nach oben. Der Mittelwert der Bundesländer liegt …
FDP verlangt Stufenplan für Lockdown-Ende
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat sich in der Diskussion um Lockerungen des Corona-Lockdowns für einen Stufenplan ausgesprochen. „Mit Hygienekonzepten, Maskenpflicht, Luftreinigern, Schulunterricht im Kinosaal, der Ausdehnung der Schnelltests oder der Digitalisierung der Gesundheitsämter sind schrittweise Öffnungen verantwortbar“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Zudem forderte der FDP-Chef „eine gesetzliche …
Flaute beim Bau von Windrädern hält an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch im vergangenen Jahr sind vergleichsweise wenige neue Windräder an Land in Betrieb gegangen. Das zeigen Zahlen, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Demnach war 2020 das zweitschwächste Ausbaujahr seit der Jahrtausendwende. Nach den vorläufigen Berechnungen der „Fachagentur Windenergie an Land“ sind 2020 rund 1.400 Megawatt an …
Verkehrsverbände erwarten Masken-Quote von über 95 Prozent
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkehrsverbände sind optimistisch, dass die verschärften Regeln der Bundesregierung von der Bevölkerung gut angenommen werden. „Viele Fahrgäste verfügen schon heute über diese Masken und nutzen sie bei ihren Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr“, sagte Christoph Kreienbaum, Sprecher der Hamburger Hochbahn AG (HVV,) dem Nachrichtenportal Watson. „Wir …
Söder hält Debatte über Lockerungen für verfrüht
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die aktuelle Diskussion um eine Lockerung des Lockdowns Mitte Februar für verfrüht. „Die Entwicklung ist verhalten positiv, aber es gibt keinen Grund, die Maßnahmen vorzeitig abzubrechen. Noch immer sind die Zahlen zu hoch“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Die …
Lindner wirbt für Laschet als Unions-Kanzlerkandidat
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner sich klar für den neuen CDU-Chef Armin Laschet als Unions-Kanzlerkandidaten ausgesprochen. „Markus Söder hat momentan gute Umfragewerte, weil sein strenges Auftreten einen Teil des Publikums beeindruckt. Aber Armin Laschet hat es vermocht, in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Regierung zu bilden“, sagte er am Samstagnachmittag. …
