GroKo will Hürden zur Bundestagswahl für kleine Parteien absenken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die GroKo will kleineren Parteien in der Pandemie die Zulassung zur Bundestagswahl durch eine Änderung des Wahlgesetzes erleichtern. „Die Koalitionsfraktionen haben miteinander vereinbart, alsbald einen eigenen Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Unterschriftenquoren einzubringen“, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), dem „Spiegel“. Die Einzelheiten dazu würden …
CSU wirbt knapp 3.000 Neumitglieder
München (dts Nachrichtenagentur) – Seit Dienstag haben knapp 3.000 Bürger eine sogenannte CSU-Online-Mitgliedschaft beantragt. Das teilte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Bild“ mit. Allein am Freitag waren es demnach 1.000 Neuzugänge an nur einem Tag. Der Positiv-Trend setzte ein, nachdem sich Parteichef Markus Söder im unionsinternen Streit um die Kanzlerkandidatur zurückgezogen …
Fast 762.000 Langzeitarbeitslose seit vier oder mehr Jahren ohne Job
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nahezu 762.000 Langzeitarbeitslose in Deutschland sind seit vier Jahren oder länger ohne einen neuen Job. Das war fast jeder zweite Arbeitslose in Hartz IV, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Bezug auf eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken berichten. Die …
Söder will schon im Mai alle Impfstoffe für alle freigeben
München (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag vor dem Impfgipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Aufhebung der Impfreihenfolge ab Mai gefordert. „Wir müssen die starre Priorisierung schneller auflösen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Nach dem Abarbeiten von bereits vereinbarten Impfterminen sollten …
Freie Wähler sehen gute Chancen für Bundestags-Einzug
München (dts Nachrichtenagentur) – Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht durch die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet (CDU) gute Chancen, in den Bundestag einzuziehen. „Mit Laschet werden wir Freie Wähler in Bayern und Deutschland ein besseres Ergebnis erhalten, als wir es mit einem Kandidaten Markus Söder bekommen hätten“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). …
Auch Hamburg gibt Astrazeneca für alle Altersklassen frei
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Mit Hamburg hat ein weiteres Bundesland Astrazeneca für alle Altersklassen freigegeben. „In Hamburg können unter 60-Jährige beim Hausarzt mit Astrazeneca geimpft werden“, teilte die Hamburger Sozialbehörde am Freitag mit. Im Impfzentrum sei das allerdings noch nicht möglich. Zuvor hatten schon Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Bayern und Bayern Astrazeneca …
Grüne dringen auf Ergebnisse bei Bidens Klimakonferenz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grüne-Fraktionsvize Oliver Krischer ruft die USA und die EU zu einer weitgehenden Klimapartnerschaft auf, die zum Vorbild für andere taugt. Die von US-Präsident Joe Biden initierte Video-Klimakonferenz müsse der Start eines Wettbewerbs um den besten Klimaschutz sein, sagte der Grünen-Umweltexperte der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). …
Astrazeneca wird in vielen Impfzentren verschmäht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ablehnung gegen den Impfstoff des Herstellers Astrazeneca führt dazu, dass in vielen Bundesländern Impftermine verfallen und Länder den Wirkstoff nicht mehr in ihren Impfzentren einsetzen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe). Auch Personen der Prioritätsgruppe 1 und 2, für die altersbedingt Astrazeneca besonders gut …
Mediziner fürchten stockende Impfkampagne
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mediziner fürchten, dass die Impfkampagne in Deutschland wegen Unsicherheiten rund um den Corona-Impfstoff von Astrazeneca stocken wird. „Es wird Impfstoff ablaufen und weggeworfen werden“, sagte der Chef des Bremer Hausärzteverbands, Hans-Michael Mühlenfeld, dem Nachrichtenportal T-Online. „Das ist natürlich fürchterlich und inakzeptabel in einer Situation wie dieser.“ …
Althusmann ruft Union zu Einheit auf
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat die Union nach der Klärung der Kanzlerkandidatur aufgefordert, nach vorne zu schauen. Die Entscheidung für CDU-Chef Laschet als Kanzlerkandidat sei gefallen, sagte Althusmann am Mittwoch im RBB-Inforadio. Jetzt müsse die inhaltliche Auseinandersetzung beginnen. „Die Pandemie-Frage muss jetzt wieder in den Mittelpunkt …
