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Bayerns Grünen-Chefin nach Söder-Entscheidung entsetzt

München (dts Nachrichtenagentur) – Katharina Schulze, Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag, zeigt sich nach der Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Amt zu halten, entsetzt. „Jetzt hat Markus Söder erneut die schützende Hand über Hubert Aiwanger gehalten“, sagte sie am Sonntag dem „Heute-Journal“. Es sei …

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Warnung vor Hochwasser mit Überschwemmungsgefahr in Südbayern

Rosenheim (dts Nachrichtenagentur) – Das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim hat Hochwasserwarnungen vor Überschwemmungsgefahr für bebaute Gebiete in den Landkreisen Rosenheim und Mühldorf am Inn herausgegeben. Die Hochwasserwelle aus Tirol habe Bayern erreicht. Dort würden die Zuläufe bereits wieder fallen, hieß es. In Rosenheim und Kraiburg könne die Meldestufe 3 erreicht werden, bei …

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Bayern verlängert Niederlassungsprämie für Hebammen

München (dts Nachrichtenagentur) – In Bayern soll die sogenannte Niederlassungsprämie für Hebammen um drei Jahre bis 2026 verlängert werden. Das kündigte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Sonntag an. Hebammen, die eine freiberufliche Tätigkeit in Bayern aufnehmen, können seit dem 1. September 2019 eine einmalige Prämie in Höhe von …

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Bayern kritisiert Lauterbachs Cannabis-Informationskampagne

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellte Cannabis-Informationskampagne. „Es ist naiv zu glauben, dass die von Lauterbach geplante Aufklärungskampagne über Cannabis-Gefahren die besonders gefährdeten jungen Leute vom Konsum abhalten wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Bundesregierung kürze die Ausgaben …

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Bayerns Wirtschaftsminister begrüßt Netzentgelte-Pläne der Ampel

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung von Regionen mit viel Windenergie bei den Netzentgelten. Es sei ein „historisch gewachsenes System“, dass „vor allem die mitzahlen müssen oder höhere Netzentgelte haben“, wo die Erneuerbaren massiv ausgebaut würden, sagte er im …

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Bayern wettert gegen geplantes Cannabis-Gesetz

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat das geplante Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Holetschek am Montag: „Das ist ein ideologisch motiviertes Gesetz. Wir hätten wahrlich andere Probleme, wenn ich an den Pflegenotstand denke, an die Krankenhäuser. Dort brennt es …

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Bayern gegen unterschiedliche Strompreis-Zonen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Freistaat Bayern wehrt sich vehement gegen unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland. „Unterschiedliche Strompreiszonen wären ein großer Fehler“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Wer solchen Zonen „das Wort redet, legt die Axt an den Industriestandort Deutschland und gefährdet Süddeutschland als industrielles Herz der …

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Bayern fordert Krisengipfel zu Arzneimittel-Engpässen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert von der Bundesregierung einen Krisengipfel zu den Engpässen bei Arzneimitteln. „Bayern handelt bereits im Rahmen seiner Möglichkeiten, aber wir brauchen jetzt möglichst schnell eine gemeinsame Strategie für Deutschland“, sagte er am Donnerstag in München. „Seit mehr als einem halben Jahr …

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LKA Bayern befragt Dienststellen zu Verbindungen mit Klimaaktivisten

München (dts Nachrichtenagentur) – Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat einen Fragenkatalog an alle Polizeibehörden in Deutschland verschickt. Die Ermittler möchten wissen, welche Polizeidienststellen die Klimaaktivisten kontaktiert haben, welche Angebote unterbreitet und welche Seminare angeboten worden sind, berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgabe). Die Zeitung hatte vor zwei Wochen über die Vernetzungsstrategien der …

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Bayern hält Bundesmittel für Migration zurück

München (dts Nachrichtenagentur) – Die bayerische Landesregierung leitet offenbar Bundesmittel für Migration nicht transparent und zeitnah an die Kommunen weiter. Von 79 Millionen Euro Kosten für die Unterbringung für Geflüchtete aus der Ukraine, sind erst knapp die Hälfte an die Kommunen ausbezahlt worden, berichtet die „Münchner Abendzeitung“ (AZ). Die bayerischen …

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