Alle Ergebnisse für “bayern”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsminister von Bayern und Baden-Württemberg, Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), haben die Ampel-Koalition im Bund aufgefordert, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurant und Gaststätten zum Jahreswechsel nicht wieder auf 19 Prozent anzuheben. „Der Bund muss die gesenkte Mehrwertsteuer von sieben Prozent in …

München (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über den Bundeshaushalt 2024 wendet sich der bayerische SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Florian von Brunn, gegen die Sparpläne der Ampelkoalition. „Deutschland driftet in eine Rezession, und Finanzminister Lindner (FDP) will einen Sparkurs exekutieren: Das ist der falsche Weg zur falschen Zeit“, …

München (dts Nachrichtenagentur) – Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl in Bayern im Oktober weiter mit der CSU koalieren. „Jeder sieht, dass er den anderen als Partner braucht“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Also werden wir uns nicht gegenseitig die Augen auskratzen, sondern es gemeinsam nach Kräften verhindern, dass …

München (dts Nachrichtenagentur) – Vor erneuten Beratungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Vertretern von Pflege, Ärzteschaft, Kommunen und Ländern am Freitag über einen Hitzeschutzplan hat Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) eine finanzielle Unterstützung des Bundes gefordert. „Ohne zusätzliches Geld geht es nicht“, sagte Holetschek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Keinesfalls …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) drängt auf eine Länderinitiative für Menschen, die unter den langfristigen Auswirkungen einer Infektion mit dem Coronavirus leiden. Er schlage vor, dass Long/Post-Covid in der Gesundheitsministerkonferenz verstärkt in den Mittelpunkt gerückt werde, sagte der CSU-Politiker am Sonntag. Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will Änderungen an der geplanten Krankenhausreform notfalls im Bundesrat durchsetzen. Es gebe in zentralen Punkten noch Nachbesserungsbedarf, er hoffe daher auf Verbesserungen im parlamentarischen Prozess im Bundestag, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Sollte das Gesetz danach in …

München/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Landeskabinett fasste am Dienstag den Beschluss, einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die derzeitige Ausgestaltung des bundesstaatlichen Finanzkraftausgleichs einzureichen. Zur Begründung hieß es, dass Bayern als mit Abstand größtes „Zahlerland“ seit Jahren mehr als die Hälfte …

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren Drohungen hat die bayerische Landesregierung ihre angekündigte Klage gegen die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Man klage für höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze, teilte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Sonntag mit. Ansonsten drohe „der Ausverkauf der Heimat“. Jeder müsse das Elternhaus erben können, …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben jeweils eine Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das teilten das Bayerische Innenministerium und die Partei am Mittwoch mit. „Die neu geschaffenen Regeln sind verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- …

München/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der neuen Verhandlungsrunde über die geplante Krankenhausreform am Donnerstag hat der bayerische Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, seine Reformpläne deutlich zu überarbeiten. „Die Länder müssten selbst entscheiden können, welche Versorgung wo stattfindet, alles andere ist verfassungswidrig“, sagte er den Zeitungen des …