Staatliche Kontrollen demnächst gebührenpflichtig

Verbraucherschutzminister Meyer kündigt Gebührenordnung für staatliche Kontrollen an.
Foto: Katrin Zempel-Bley

Oldenburg (zb) „Die Steuerzahler in Niedersachsen sollen nicht länger finanziell für die Kontrollen im Tier-, und Lebensmittelbereich zur Kasse gebeten werden“, erklärte Niedersachsens Verbraucherschutzminister Christian Meyer gestern im Anschluss an ein Gespräch mit Prof. Dr. Eberhardt Haunhorst, Präsident des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), in Oldenburg.

„Noch in diesem Jahr wird das Land in verschiedenen Bereichen – insbesondere bei den Futtermittelkontrollen – kostendeckende Gebühren einführen und erheblich mehr staatliche Kontrollen durchführen“, kündigte Meyer an. Schließlich müsse auch eine Gebühr für den Personalausweis oder die TÜV-Kontrolle gezahlt werden, argumentierte der Minister. Auch in den Kommunen sollen verstärkt die Voraussetzungen zur Gebührenerhöhung etwa bei Lebensmittel- und Veterinärkontrollen ermöglicht werden. „Wir wollen den Kommunen keine Kompetenzen entziehen, sondern ihre Arbeit unterstützen“, stellte er klar.

Mit den Gebühren, die zwischen 30 und 50 Millionen Euro im Jahr einbringen, wird es laut dem Minister möglich sein, in den kommenden zwei Jahren bis zu 200 neue Stellen zu schaffen, um die Kontrolldichte in allen Bereichen massiv zu verstärken. Er denkt u.a. an eine Task Force im Lebensmittelbereich, um Mogel-Eiern, Pferdefleisch oder Schimmelpilz in Futtermitteln sofort auf die Spur zu kommen. Die Gebührenordnungen, die jetzt entwickelt werden, sollen gestaffelt sein, so dass kleinbäuerliche Betriebe erheblich weniger zahlen müssen als große Betriebe. „Da orientieren wir uns an der jeweiligen Verantwortung“, so Meyer.

Zudem will der Minister dafür sorgen, dass die jährlich verordneten Tierarzneimittel bundesweit von jetzt rund 1700 Tonnen in den nächsten fünf Jahren halbiert werden. „Mit Hilfe einer Datenbank soll ein fachgerechter Antibiotika-Einsatz erzielt werden“, kündigt Meyer an. Stärkere Kontrollen drohen auch dem Ökobereich. Außerdem will er erreichen, dass jeder Verbraucher demnächst weiß, woher das Ei oder die Milch im Fertigkuchen stammen.

Weil die Wasserverbände wegen der seit 2006 kontinuierlich steigenden Nitratbelastung im Wasser Alarm schlagen, wird Meyer ein Güllekataster einführen, aus dem exakt hervorgeht, wer welche Güllemengen auf welche Flächen aufbringt, „weil Flächen nach unserer Einschätzung gegenwärtig mehrfach belegt werden, was es künftig nicht mehr geben wird. Die Düngeverordnung wird zurzeit offenbar nicht eingehalten.“ Parallel dazu kündigte er wasserrechtliche Schritte an, für die allerdings der Bund zuständig ist.

„Sowohl Landvolk als auch Bauernverband wissen, dass etwas passieren muss“, erklärte Meyer. Selbst die Industrie erkenne die Notwendigkeit einer Gebührenerhebung. Das sie von einer Gebührenordnung nicht gerade begeistert sei, sei normal. „Sobald die Eckpunkte stehen, werden wir mit den Betroffenen in den Dialog treten“, kündigte der Minister abschließend an.