Union und SPD beraten in Münster über Reformtempo

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Union und SPD wollen bei ihrer am Donnerstag in Münster beginnenden Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände die Umsetzung der geplanten Reformen vorantreiben.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“, man werde „die Schwerpunkte für die kommenden Wochen festlegen. Dabei spielen die Reform der Pflegeversicherung und die Umsetzung der Beschlüsse von vor der Sommerpause eine wichtige Rolle.“

Im Mittelpunkt stünden zudem „die sicherheitspolitische Lage durch die fortwährende russische Bedrohung und die mangelnde Verlässlichkeit der USA“, so Wiese. Bei der zweitägigen Klausurtagung soll dem Vernehmen nach vor allem der Zusammenhalt der Koalitionsfraktionen gestärkt werden.

Als Gast wird der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Store erwartet.

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